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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19783
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallöchen, ich habe ein problem mit meinen Mietern, dieses

Kundenfrage

Hallöchen,
ich habe ein problem mit meinen Mietern, dieses stellt sich wie folgt da: Im Augenblick wohne ich und meine Freundin über 100 km von meinem Heimatort entfernt, jetzt müssen wir weil meine Freundin eine neue Stelle in der nähe meines Heimatortes hat wieder zurück, dazu kommt des es meiner Mutter nach dem Tod meines Vaters im Mai diesen Jahres körperlich und phychisch nicht gut geht. Dazu kommt noch das meine Mutter Anfang des Jahres an der Leiste operiert werden muss (Adern zu ).
Ich habe den Mieter Fristgerecht zum 31.01.2012 gekündigt, die Kündigung ist zu 100% ok.
Nun kommt der Mieter mit folgendem wiederspruch:
Da wir das Haus unserer demenzkranken Oma zur Verfügung gestellt bekommen, welches aber erst frühestens ab April 2012 für uns verfügbar sein wird, können wie die Wohnung leider nicht eher verlassen.
Weiter beruft er sich auf §574 ein Zwischenumzug wegen der damit verbundenen persönlichen und finanziellen Belastung als besondere Härte anzusehen.

Wir haben natürlich unsere Wohnung da über 100 km vom Heimatort entfernt schon zum 31.01.2012 gekündigt.
Danke XXXXX XXXXX Hilfe

MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigung des Mietverhältnisses ist rechtswirksam. Einer Bestätigung oder einer Billigung der Kündigung durch die Mieter bedarf es grundsätzlich nicht.

Berufen sich die Mieter nun auf das Widerspruchsrecht aus § 574 BGB, so sind sie für das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen voll darlegungs- und beweispflichtig.

Ein Widerspruch hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Diese Härte haben Ihre Mieter nicht dargetan oder gar nachgewiesen. Die rein pauschale Behauptung, ein Umzug sei mit finanziellen und persönlichen Belastungen für die Mieter verbunden, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine besondere Härte darzulegen. Diese Belastungen treffen jeden Mieter im Falle eines Umzugs/Auszugs.

Die genannten Gründe sind daher nicht geeignet, eine Härtesituation für Ihre Mieter anzunehmen.

Sie sollten den Widerspruch Ihrer Mieter dementsprechend zurückweisen und fristgerechte Räumung der Wohnung verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Hüttemann,

danke für Ihre schnelle antwort.

Reicht die Zurückweisung des Widerspruchs aus um den Mieter wirklich zum 31.01.2012 aus der Wohnung zu bekommen?? oder muss er mir nachweisen das er wirklich das Haus der Oma beziehen möchte und dort umbauen möchte??

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, die ausdrückliche Zurückweisung des Widerspruchs reicht aus.

Es gilt stets der Grundsatz, dass derjenige, der sich auf eine ihm günstige Vorschrift beruft, auch dafür darlegungs- und beweispflichtig ist. Wenden die Mieter daher nun ein, es liege eine Härte vor (§ 574 BGB), so müssen sie auch die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Härte konkret und im Einzelnen nachweisen.

Das haben die Mieter hier bisher nicht geleistet. Im Übrigen: Selbst wenn man Ihnen nachweisen sollte, dass das Haus der Oma bezogen wird und dortige Umbauten erfolgen sollen, begründet dieser Umstand für sich genommen keine Härte. Eine solche Härtesituation wird angenommen, wenn die Mieter aufgrund besonderer Problemlagen (Gesundheitszustand, wirtschaftliche Schwierigkeiten) nicht oder voraussichtlich nur sehr schwer anderen Mietwohnraum finden können. Für derartige Schwierigkeiten haben Ihre Mieter aber nichts vorgetragen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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