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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe ein vermietetes Mehrfamilien-Haus geerbt. Es gibt

Kundenfrage

Ich habe ein vermietetes Mehrfamilien-Haus geerbt. Es gibt keine schriftlichen Mietverträge. Der Vorbesitzer hat über viele Jahre die Miete und Nebenkosten nie angepasst und wohl auch niemals eine schriftliche Nebenkostenabrechnung erstellt. Eine solche haben wir jetzt für das vergangene Jahr gemacht, wobei es zu deutlichen Nachzahlungs-Forderungen gekommen ist.
Ein Mieter behauptet jetzt, seine Nebenkosten wären mit dem Vorvermieter als Pauschale vereinbart, mehr bezahlt er nicht. Das einzig schriftliche Auffindbare ist eine Mietbescheinigung für diesen ALG2-Mieter an das Arbeitsamt, dort steht an einer Stelle das Wort "Nebenkostenpauschale" und an 2 anderen Stellen "Vorauszahlung, wird jährlich abgerechnet". Eine solche Abrechnung soll es nach Hörensagen telefonisch gegeben haben mit Bargeldausgleich, kann aber nie nachgewiesen werden, daher besteht der mit RA vertretene ALG2-Mieter auf Beibehaltung seiner "Pauschale", die nicht 50% der heutigen Kosten deckt. Ich war schon unserem örtlichen RA, auch er hat keinen brauchbaren Rat!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Haben Sie konkrete rechtliche Fragen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich denke, die Frage ergibt sich doch. Denn ich will nicht für unbestimmte Zeit Heiz- und Wasserkosten des Mieters tragen und ich kann leider auch ohne Eigenbedarf dem Mieter kaum die Wohnung kündigen, was ich sonst auch gerne tun würde.

Bei einer Klage um Erhöhung der Pauschale liege ich meiner bisherigen Info nach voll im Ermessen des Richters.

Konkrete Frage: Gibt es rechtlich eine Möglichkeit, eine Nebenkostenpauschale den tatsächlichen Kosten anzupassen, wenn kein Mietvertrag etc. besteht und der Mieter lügt wie es für ihn gerade passt?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können dem Mieter einen schriftlichen Mietvertrag vorlegen und dort konkret regeln, was er zu zahlen hat.

So sind die Nebenkosten dann konkret zu regeln und auch eine Mieterhöhung möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Einen neuen Mietvertrag vorlegen? Den würde mein Mieter ablehnen, denn er behauptet ja einen mündlichen Mietvertrag mit dem Vorbesitzer geschlossen zu haben mit pauschalen Kosten, auf den er weiterhin besteht.

Ihre Antwort könnte ich nur akzeptieren, wenn Sie mir entspr. §§ oder Urteil benennen können. Gruß

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihr Mieter muss einen neuen Mietvertrag akzeptieren - zumindest sind die Nebenkosten schriftlich zu regeln.

Weigert er sich, können Sie ihm fristlos kündigen, § 543 BGB.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

§543BGB - ich kann dort, bei Verweigerung einen neuen Mietvertrag zu schließen, keinen wichtigen Grund zur Kündigung erkennen.

 

Sie schreiben: Mieter muss einen neuen Mietvertrag akzeptieren - das bezweifle ich sehr, bitte mit §§ bzw. Urteil begründen. Danke.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt keinen §, der das wortgenau regelt.

Da es aber bislang keinen schriftlichen Vertarg gibt und Sie neu in das Verhältnis eintreten, sind Sie berechtigt, einen neuen Vertra zu schließen, §§ 535, 242 BGB.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe verstanden / Sie sagen sinngemäß:

 

"Ein (in den gültigen mündlich geschlossenen Mietvertrag) eingetretener Vermieter-Nachfolger ist berechtigt, einen neuen Mietvertrag mit anderen (für den Mieter schlechteren) Bedingungen dem Mieter zu diktieren, andernfalls Kündigungsrecht des Vermieters"

 

Das ist weit weg von allem was ich kenne und jeder anderen Aussage, die ich bislang erhalten habe. Sie müssen mir bitte hierzu schon ein Urteil o.ä. nennen, damit ich glaube, dass eine solche Haltung von einem Richter nur in Betracht gezogen erden könnte!

 

 

 

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jeder Richter wird das so sehen. Dies ist kein strittiger Fall, welchen man in einem Urteil nachlesen kann.

Es gibt zu den §§ 535, 242 BGB entsprechende Kommentare - dort kann man dies so nachlesen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der gem. §550 BgB gültige mündliche Mietvertrag geht an den neuen Vermieter mit allen Rechten und Pflichten über.

 

Nennen Sie mit bitte das Urteil. Danke - das wäre dann eine Leistung für die ich Geld ausgebe.

 

Nur Pauschal-Behauptungen, denen von überall gegengerichtete zu finden sind und Angaben wie §§535ff kann ich nicht akzeptieren, die kosten zwar Zeit aber sind - zumindest hier in Bayern - nichts Wert.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir bieten hier Online-ERST-Beratung an.

Wenn Sie die Recherche von Urteilen wünschen, müssen Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen und auch etwas mehr Geld investieren.

In Ihrem Fall ist es auch nicht erforderlich, nach Urteilen zu recherchieren.

Ihr Anspruch ergibt sich aus §§ 535, 242 BGB.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Dann war es wohl nichts hier.

 

Denn Ihre These, dass "jeder Richter unstrittig" dem Mieter einen für ihn schlechteren Vertrag des Vermieters sanktioniert, ist ganz sicher falsch, hoffentlich geben Sie sonst besseren Rat.

 

Übrigens: Meine konkrete Frage ist durchaus zu beantworten, z.B. mit dem Urteil des AG Waiblingen WuM 88, 129 wie ich in der Zwischenzeit ergoogelt habe.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie einen Rechtsanwalt befragen, müssen und können Sie sich auch auf die Aussagen verlassen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch konkrete Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

SgH Schwerin,

 

ich bin der Meinung dass Ihre Antwort unrichtig ist, werde dies trotzdem aber kurzfristig mit einem örtlichen RA mit Erfahrung in Mietsachen hinterfragen.

 

Ich bin Techniker und auch Spezialist für internationales Patentrecht. Da habe ich genügend Erfahrung mit dem sich Verlassen auf Aussagen der AaL :-)

Und - dass jeder Richter unstrittig eine Sache so sieht ist eher unrealistisch.

 

Darum habe ich den Blog hier an einen Kollegen von Ihnen weitergereicht.

 

mfG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Viel Erfolg und alles Gute.

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