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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mietrecht- Grundsteuer mein vermieter kaufte das haus kurz

Kundenfrage

Mietrecht- Grundsteuer

mein vermieter kaufte das haus kurz bevor ich eingezogen bin und hat die verbrauchsunabhängigen nebenkosten vorauszahlungen einfach vom vor vermieter übernommen..
grundsteuer ist mit 10/Monat veranschlagt im mietvertrag .. abgerechnet wird jetzt aber gut ein jahr nach einzug in der ersten nk-abrechnung knapp 50/monat also fast 500% über dem veranschlagten betrag im mietvertrag..

hab einige urteile gelesen, frag mich aber, ob die regelung des bgh nicht annähernd kostendeckend kalkulieren zu müssen auch für verbrauchsunabhängige kosten gilt ??
hätte die whg mit 90euro mehr NK nicht genommen, will aber bleiben;)
versicherung ist auch 2,5x so hoch -- also hab ich für verbrauchsunabhängige nK ca. 800€ mehr im jahr als vereinbart

mfg sKita
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

§ 556 II 2 BGBbestimmt, dass Vorauszahlungen für Betriebskosten nur in angemessener Höhe vereinbart werden dürfen.

Die Höhe der anzusetzenden Abschlagszahlung hat sich nach den zu erwartenden Kosten für die Wohnung zu richten.

Zwar ist der Vermieter nach der Ansicht des BGH nicht verpflichtet kostendeckend zu kalkulieren, jedoch kann, wenn dem Vermieter die tatsächliche Kosten bei Beginn des Mietverhältnisses bekannt waren oder bekannt sein mussten, ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der "culpa in contrahendo" (Verschulden bei Vertragsschluss,§ 241 II, §11 II, III BGB) gegeben sein, der zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung führt, und zwar dergestalt, dass die Vorauszahlungen für die Betriebskosten als Pauschale zu werten sind (AG München v. 24.9.1999, 452 C 14736/99, ZMR 2000 S. 620; LG München v. 30.4.2002, 12 S 7512/01, ZMR 2002 S. 758).

In diesem Falle müssten Sie eine Nachzahlung nicht leisten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
guten tag herr schiessl
vielen dank für die antwort,
leider entspricht die antowort nicht meinen erwartungen..
das eine cic haftung in dem fall möglich sein kann, ist mir bekannt... dies ist mE nach aber durch die BGH entscheidung stark in frage gestellt..
der verweis auf ein urteil vom ag münchen von 1999 erscheint mir leider nicht hilfreich..
die entscheidung vom LG München mit der pauschale bezieht sich nach erster recherche auf den fall, dass die NK bewusst falsch angesetzt wurden.
so liegt der fall bei mir nicht.. bzw das ist ja nicht zu beweisen,..
hatte gehofft, dass sie eine neue entscheidung anführen können, die sich speziell auf verbrauchsunabhängige NK bezieht oder grundsätzlich was zu der unverbindlichkeit der verbrauchsunabhängigen NK im Mietvertrag sagen können..
*g sKita
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich habe in der Zwischenzeit 3 jur. Datenbanken nach einschlägigen Urteilen bezüglich verbrauchsunabhängiger Nebenkosten durchgesehen. Spezielle Entscheidungen hierzu gibt es leider nicht.

Somit muss es leider bei meiner Antwort verbleiben.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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