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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26375
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, welche Gesetzgrundlage bestimmt das Miet Nebenkosten

Kundenfrage

Hallo, welche Gesetzgrundlage bestimmt das Miet Nebenkosten vom Vermieter nur treuhänderisch zu verwalten sind.

Mir wurde im Januar 2010 per Beschluß ( Zwangsverwaltung ) die Verwaltung und Nutzung eines Vermietobjektes verboten. Danach kamen Rechnungen der Versorgungsträger. Die Mieter haben zu der Zeit noch keine Nebenkosten Endabrechnung bekommen, Laut dieser ist noch ein Betrag von den Mietern zu zahlen. Diese zahlten aber an den Zwangsverwalter, dieser zahlte die Endrechnungen der Versorger von diesem Geld nicht. Nun wollen die Versorger von mir die Beträge bezahlt haben. Ich habe ab Beschluß keine Möglichkeit von den Mietern die Endabrechnungen bezahlt zubekommen soll aber die Kosten die die Mieter verursacht haben, begleichen ? Wie sieht die Rechtslage aus. Für eine Antwort bin ich dankbar. Mfg Blume
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Zwangsverwalter musste aber die Leistungen der Mieter an die Versorgungsträger bezahlen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr RA Schwerin,
dies hat mein RA auch gesagt , doch die Klage wurde abgewiesen mit dem Grund ,das der Zwangsverwalter nicht in die Versorgungsverträge vor Beschlagnahme eintreten muß. Er muß zwar mit den Mietern abrechnen auch vor beschlagnahme aber die Versorger aus o.g. Grund nicht bezahlen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Doch, er muss zumindest die offenen Beträge ausgleichen.

Wenn er die Verträge nicht übernimmt, muss er diese kündigen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Welche Rechtsgrundlage ? oder Urteile ?

bestimmen, dass der Zwangsverwalter die Beträge der Versorger auch von vor der Beschlagnahme begleichen muss ?
MfG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dies ergibt sich aus der Natur der Sache und insbesondere dem Mietvertrag, in welchen der ZV eintritt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Hallo, welche Gesetzgrundlage bestimmt das Miet Nebenkosten vom Vermieter nur treuhänderisch zu verwalten sind.

Mir wurde im Januar 2010 per Beschluß ( Zwangsverwaltung ) die Verwaltung und Nutzung eines Vermietobjektes verboten. Danach kamen Rechnungen der Versorgungsträger. Die Mieter haben zu der Zeit noch keine Nebenkosten Endabrechnung bekommen, Laut dieser ist noch ein Betrag von den Mietern zu zahlen. Diese zahlten aber an den Zwangsverwalter, dieser zahlte die Endrechnungen der Versorger von diesem Geld nicht. Nun wollen die Versorger von mir die Beträge bezahlt haben. Ich habe ab Beschluß keine Möglichkeit von den Mietern die Endabrechnungen bezahlt zubekommen soll aber die Kosten die die Mieter verursacht haben, begleichen ? Wie sieht die Rechtslage aus. Für eine Antwort bin ich dankbar. Mfg Blume
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch konkrete Nachfragen zu dem Fall?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Hallo, welche Gesetzgrundlage bestimmt das Miet Nebenkosten vom Vermieter nur treuhänderisch zu verwalten sind.

Mir wurde im Januar 2010 per Beschluß ( Zwangsverwaltung ) die Verwaltung und Nutzung eines Vermietobjektes verboten. Danach kamen Rechnungen der Versorgungsträger. Die Mieter haben zu der Zeit noch keine Nebenkosten Endabrechnung bekommen, Laut dieser ist noch ein Betrag von den Mietern zu zahlen. Diese zahlten aber an den Zwangsverwalter, dieser zahlte die Endrechnungen der Versorger von diesem Geld nicht. Nun wollen die Versorger von mir die Beträge bezahlt haben. Ich habe ab Beschluß keine Möglichkeit von den Mietern die Endabrechnungen bezahlt zubekommen soll aber die Kosten die die Mieter verursacht haben, begleichen ? Wie sieht die Rechtslage aus. Für eine Antwort bin ich dankbar. Mfg Blume
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Rechtlich tritt er in die Stellung des Eigentümers ein. Er hat gemäß § 152 I ZVGdas Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen.

 

Im einzelnen gelten für die Zwangsverwaltung die Bestimmungen über die Anordnung der Zwangsversteigerung (§§ 15-27 ZVG) entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 147-151 ZVG etwas anderes ergibt (§ 146 Abs. 1 ZVG).

 

Die genauen Aufgaben des Verwalters wurden durch die Rechtspechung konkretisiert.

Danach ist der Zwangsverwalter verpflichtet die Nebenkostenabrechnungen zu erstellen und zwar auch für solche Zeiträume, die noch vor der Beschlagnahme liegen (BGH Urteil vom 26.03.2003).

Dies hat Ihre Gerichtsentscheidung zutreffend wiedergegeben.


Das bedeutet für Sie, der ZV war zur Abrechnung der Nebenkosten berechtigt und auch verpflichtet.

Aus § 152 ZVG ergibt sich zwar, dass der ZV alles tun muss um den Bestand des Objekts zu erhalten, er muss also die laufenden Versorgerverträge bedienen, aus § 152 ZVG ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Zwangsverwalter in die Verträge der Versorger eintreten muss.

Zu meinem Bedauern muss ich daher dem Gericht, welches die Klage Ihres Anwalts abgewiesen hat im Ergebnis recht geben: Die Rückstände waren vom Verwalter nicht zu begleichen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes




Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26375
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
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