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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Im Mietvertrag wird die in der Wohnung eingebaute 15 Jahre

Kundenfrage

Im Mietvertrag wird die in der Wohnung eingebaute 15 Jahre alte Küche ausdrücklich als NICHT-Mietgegenstand ausgewiesen, der aber dennoch mit genutzt werden darf. Laut Makler müssen daher "Schäden an der Küche selbst bezahlt werden, da die Küche ja nicht als Mietgegenstand gezählt wird". Nach dem Einzug diesen Monat stellten wir fest, dass die E-Herdplatten rissig sind, Sprünge haben und z. T. sogar schon ausgebrochen sind. Desweiteren funktioniert die eingebaute Spülmaschine nicht. Der Makler behauptet nun, dass wir die Geräte "auf eigene Kosten erneuern/reparieren lassen müssen, da die Küche ausdrücklich von der Vermietung ausgenommen ist, und nur zur Nutzung überlassen wird." Sie wurde nicht vom Vormieter übernommen und muss bei Auszug auch wieder übergeben werden. Meiner Vermutung nach waren diese Defekte bei der Wohnungsbesichtigung, dem Zustandekommen des Mietvertrags und auch bei der Wohnungsübergabe bereits bekannt und wurden verschwiegen - und die Küche wurde aufgrund der bekannten Mängel als Mietgegenstand ausgeschlossen. Da fühle ich mich etwas über den Tisch gezogen... Ist dies rechtlich durchsetzbar? Über Hilfe würde ich mich sehr freuen! Danke!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In der Tat hat man Ihnen wohl nicht ganz die Wahrheit gesagt, was zu einer Teilanfechtung des Mietvertrages führen kann - wegen arglistiger Täuschung.
Denn der Vertragspartner muss ungefragt über solche Ihnen nicht bekannte Mängel aufklären, was unterblieben ist.

Die Konstruktion "Leihe statt Miete" ist sowie bedenklich und mehr als zweifelhaft und führt auch nicht zu dem gewünschten Ergebnis für den Vermieter/Verleiher:

Nach § 600 BGB - Mängelhaftung - gilt nämlich:
Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Das sollten Sie der Gegenseite mitteilen; diese Haftung kann auch bei arglistigem Verschweigen nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Hesterberg,

 

leider kann ich mit Ihrer Antwort nur wenig anfangen, weshalb ich sie auch nicht akzeptiert habe.

Ich habe die Klausel gestern nochmal durchgelesen. Lt. Mietvertrag heißt es in etwa wie folgt:

"Die Küche wird nicht mitvermietet. Der Mieter kann sie aber nutzen mit der Maßgabe: Bei Schäden haftet der Mieter." (etwaiger Wortlaut).

Das die Schäden dem Vermieter/Makler bekannt waren, kann ich nicht nachweisen, wohl aber, dass sie nicht in den letzten 4 Wochen entstanden sind, in denen wir jetzt in der Wohnung wohnen.

Wie kann ich denn, sofern der Vermieter in der Pflicht steht die Geräte in Stand zu setzen bzw. sich kostenmäßig an der Instandsetzung zu beteiligen, mein Recht anwenden?! Immerhin habe ich den Vermieter/bzw. stellvertretend den Makler bereits im Beisein von Zeugen draufhin aufmerksam gemacht - mit der Reaktion, "dass die Küche nicht mitvermieter sei...".

 

Inzwischen bin ich bereits anderweitig in Beratung, da mir Ihre Antwort nicht den gewünschten Rat gebracht hat.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihr Bemühen.

 

Mit freundlichen Grüßen.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

"Bei Schäden haftet der Mieter" kann sich nur auf zukünftige beziehen und ansonsten gilt dass, was ich geschrieben hatte.
Vorherige Mängel vor Vertragsschluss sind davon nicht umfasst.

Unklare Klauseln gehen zu Lasten des Vermieters als Verwender.

Ansonsten kann sich wie gesagt der Verleiher nicht davon lossagen.

Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Das lässt das Gesetz nicht anders zu.
Daran ändert sich nichts, auch wenn Sie woanders Beratung gesucht haben.

Ich bitte daher darum, meine Antwort zu akzeptieren.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.

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