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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

In unserem Haus in Altena haben wir im Erdgeschoß eine Wohnung

Kundenfrage

In unserem Haus in Altena haben wir im Erdgeschoß eine Wohnung und ein durch eine Tür getrenntes Appartement von 30 qm vermietet, welches die Mieterin als Büro nutzt..
Es bestehen zwei getrennte Mietverträge, einer für die Wohnung und einer für das Büro.
Nun möchten wir (wir wohnen 28 km entfernt und betreiben ein Büro) in unserem Haus in Altena eine Zweigstelle errichten und das Büro (Appartement ) selbst nutzen. Die Tür zu der Wohnung ist ohne großen Aufwand zu entfernen, d.h. die Trennung zwischen der vermieteten Wohnung und dem vermieteten Appartement ist leicht vorzunehmen.
Können wir das Büro mit dem Grund der Eigennutzung kündigen und wenn ja zu welchem Termin?
Mfg K.-Esser
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


Vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zunächst einmal wird es darauf ankommen, ob Sie das Apartment als Büro, also gewerblich vermietet haben.

Der Kündigungsschutz für Mieter gilt nämlich nur für Wohnungen, nicht aber für gewerblich genutzte Räume.

ist dies nicht der Fall, gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs die sich damit befasst, dass ein Vermieter kündigt weil er eine Wohnung gewerblich nutzen möchte.

Will der Vermieter die Wohnung für sein Gewerbe nutzen und ist diese Nutzung erlaubt ist die Kündigung wegen dieses Nutzungswunsches ebenso beachtlich wie eine Eigenbedarfskündigung.

Für eine Eigenbedarfskündigung ist auf dem Wunsch des Vermieters abzustellen die Wohnung künftig selbst zu nutzen

dies ist möglich da er grundgesetzlich geschütztes Eigentum an dieser Wohnung hat.

das gilt jedoch auch wenn der Vermieter sich entschließt die Wohnung nur teilweise für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene berufliche Zwecke zu nutzen.

Das jedoch begründete Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses ist schon wegen der ebenfalls durch das Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit nicht geringer zu werden als der Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken.


Das hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2005 entschieden. Das Aktenzeichen ist VIII ZR /127/05.


Sie können also das Büro wegen Eigenbedarfs kündigen, die gesetzliche Frist für eine Wohnraumkündigung wäre bis zum dritten eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben,


Sie können sehr gerne nachfragen



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Antwort, über das Appartement besteht ein Mietvertrag über ein Büro, d.h., nach Ihrer Auskunft kann ich dieses Büro wegen Eigenbedarf kündigen und ich brauche dazu keine Kündigungsfrist einzuhalten?

So habe ich Ihre Antwort verstanden, ist das richtig?

 

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchende


vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Welche Kündigungsfrist sie für das Büro einhalten müssen richtet sich nach dem Angaben im Mietvertrag.

Wenn der Mietvertrag dazu nichts enthält gilt folgendes:

Paragraph 580 Abs. 2 BGB sieht die ordentliche Kündigung als spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres als zulässig an.

Eine außerordentliche Kündigung, die diese Frist nicht einhältbedarf eines Kündigungsgrundes unerwartet es erfolgt eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters.

Ihr Interesse würde überwiegen, wenn es mit dem Gewerbe eilt, wenn Sie also die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abwarten können.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben

ich würde mich sehr freuen wenn Sie meine Antwort akzeptieren würden

vielen Dank
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15734
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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dankeschön für den Bonus !!!

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