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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, von meinen Eltern habe ich im Januar 2007 einen Garagenstellplatz

Kundenfrage

Hallo,
von meinen Eltern habe ich im Januar 2007 einen Garagenstellplatz übertragen bekommen. Der letzte Mieter hat seit Mai 2005 nicht mehr bezahlt, meine Eltern haben gedacht, der Vertrag wäre nicht mehr gültig.
Jetzt meldet sich der Mieter auf einmal wieder und pocht auf seinen Vertrag. Im Vertrag steht, dass er sich automatisch um jeweils 3 Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Eine schriftliche Kündigung oder sowas habe ich in den Unterlagen nicht gefunden.
Was ist zu tun? Ist ein Mietvertrag nach 6 Jahren Nichtbezahlung der Miete überhaupt noch gültig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Mietvertrag ist noch gültig, kann und sollte aber fristlos gekündigt werden.

Aufgrund des hohen Zahlungsrückstandes ist eine solche fristlose Kündigung gerechtfertigt.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ab wann ist die fristlose Kündigung wirksam? Wenn ich sie dem Mieter heute gebe und er bezahlt in den nächsten Tagen die ausstehende Miete, darf er den Mietvertrag dann fortsetzen?
Und wie gehe ich sicher, dass er nicht behaupten kann, er hätte die Kündigung nie bekommen?


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Kündigung ist ab sofort wirksam.

Allerdings kann durch nachzahlen der Miete die Kündigung geheilt werden.

Die Kündigung senden Sie per Einschreiben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für den kompetenten Rat, ich habe aber noch eine Frage:
Innerhalb welcher Zeit nachdem der Mieter die Kündigung erhalten hat, muss die rückständige Miete bei mir eingegangen sein, damit die Kündigung unwirksam ist (ich nehme an, das meinen Sie mit "geheilt"?)
Der Mieter hat doch sicher nicht endlos Zeit zum Nachzahlen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Um die Kündigung durchzusetzen, müssten Sie Räumungsklage erheben.

Bis zur Gerichtsverhandlung hat der Mieter Zeit.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich fasse nochmal zusammen, ob ich alles richtig verstanden habe:
Ich schicke dem Mieter eine fristlose Kündigung.
1) Er zahlt die Miete sofort nach, dann ist die Kündigung unwirksam und ich muss eine fristgerechte Kündigung schicken.
2) Oder er zahlt nicht und lässt sein Auto da stehen, dann muss ich Räumungsklage einreichen und er hat bis zur Gerichtsverhandlung Zeit zum Nachzahlen. Wenn er das tut, muss ich auch eine fristgerechte Kündigung schicken.
In der fristlosen Kündigung widerspreche ich vorsorglich einer stillschweigenden Verlängerung gemäß §545 BGB, aber das hilft mir wohl nicht viel?
3) Und wenn er nicht zahlt und sein Auto bis zum von mir in der fristlosen Kündigung genannten Termin entfernt, ist der Mietvertrag aufgelöst und ich kann mit dem Stellplatz machen, was ich will?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
1) Er zahlt die Miete sofort nach, dann ist die Kündigung unwirksam und ich muss eine fristgerechte Kündigung schicken.

- Ja.

2) Oder er zahlt nicht und lässt sein Auto da stehen, dann muss ich Räumungsklage einreichen und er hat bis zur Gerichtsverhandlung Zeit zum Nachzahlen. Wenn er das tut, muss ich auch eine fristgerechte Kündigung schicken.
In der fristlosen Kündigung widerspreche ich vorsorglich einer stillschweigenden Verlängerung gemäß §545 BGB, aber das hilft mir wohl nicht viel?

- Ja, leider.

3) Und wenn er nicht zahlt und sein Auto bis zum von mir in der fristlosen Kündigung genannten Termin entfernt, ist der Mietvertrag aufgelöst und ich kann mit dem Stellplatz machen, was ich will?

- Ja.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, jetzt habe ich zu obigem Fall noch eine Frage:
Ich habe dem Mieter vor einer Woche die Kündigung per Einschreiben geschickt, er ist von der Post benachrichtigt worden, aber er hat den Brief einfach nicht abgeholt. Die Frist zu der er den Platz hätte räumen sollen, ist gestern abgelaufen.
Ist die Kündigung des Mietvertrags trotzdem wirksam, auch wenn er den Brief nicht geholt hat?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX eine Antwort auf meine Frage erhalten!

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