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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

sind zusatzvereinbarungen für wiederherstellung eines weissen

Kundenfrage

sind zusatzvereinbarungen für wiederherstellung eines weissen wand-und deckenanstriches einen mietvertrag vom 01.07.2007 betreffend noch gültig?muß ich an der aussenseite meiner wohnungstüre abnutzungsspuren am lack,verursacht durch den schlüsselbund entfernen lassen?reinigung des fliesenbodens in der loggia besenrein ausreichend?(waren viele terracottatöpfe gestanden,die spuren hinterlassen haben).sind tatsächlich besichtigungstermine 2x wöchentlich zwischen 9 und 12 bzw.zwischen 15 und 18 uhr vom vermieter forderbar?ich bin selbständig,alleinlebend und könnte diese termine nur unter geschäftlichem ausfall ermöglichen.zudem werden die termine vom vermieter für kw 46 bzw.47 angefordert.der mietvertrag endet zum 30.11.2011.hoffentlich können sie mir weiterhelfen.vielen dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Die Frage ist, ob es sich um eine "ZusatzVEREINBARUNG" oder nicht eher eine AGB-Klausel handelt. Ich unterstelle Letzteres, wobei eine Unterschrift (auch unter AGB) nicht generelle ausschlaggebend ist.
Daher handelt es sich oft um eine Allgemeine Geschäftsbedingung - einseitig vom Vermieter:

Dieses dürfte aber hier aller Voraussicht nach unwirksam sein:
Ein Mieter darf selbst entscheiden, wann und wie er seine Decken und Wände streicht. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 344/08). Der Vermieter darf weder die Farbe der Wohnung, noch den Zeitpunkt des Streichens bestimmen.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen dahingehend konkretisiert, dass eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen, die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht, nur wirksam ist, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe «Weiß» schränke die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteilige ihn unangemessen (Az.: VIII ZR 198/10).

Jetzt hat der BGH zudem klargestellt, dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe «Weiß» festgelegt werden dürften. Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen, schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen, beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen.

Nach mehreren Urteilen aus dem vergangenen und diesem Jahr darf der Vermieter zwar beim Auszug einen zur Weitervermietung tauglichen Anstrich verlangen, wenn dies im Vertrag geregelt ist – beispielsweise mit neutralen, hellen Farben. Dass der Mieter aber schon während der Mietzeit auf Farbe verzichten muss, darf ihm nicht vorgeschrieben werden.

2.
Abnutzungsspuren, die sich im Rahmen einer üblichen Benutzung - wie hier - zeigen, müssen nicht beseitigt werden.

3.
Bei den Besichtigungsterminen muss der Vermieter auch auf Ihre Interessen Rücksicht nehmen, Sie aber auch auf seine.

Auch für den Vermieter ist es zumutbar, einen Termin vor bzw. nach Ihrem Geschäftsbeginn bzw. -ende wahrzunehmen, gleichermaßen müssen Sie auch einmal nachmittags oder vormittags kommen können.

Das Wochenende muss sowie möglich sein.

Ansonsten kann die Möglichkeit bestehen, dass Sie einer Vertrauensperson die Wohnungsschlüssel zum Zwecke von Besichtigungsterminen überlassen. Auch das kann der Vermieter fordern.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.