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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24913
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Unser Problem stellt sich wie folgt dar: Eine Mietpartei

Kundenfrage

Unser Problem stellt sich wie folgt dar:

Eine Mietpartei hat bei der Nebenkostenabrechnung festgestellt, dass der Gasverbrauch für 2010 unverhältnismäßig hoch war. Die Abrechnungsfirma Minol wurde gebeten, den Fehler zu finden.
Hier stellte sich dann heraus, dass hinter den Möbeln unabhängig von den Heizkörpern - Heizschlaufen angebracht sind, die lt. Mieter- aus Unwissenheit das ganze Jahr gelaufen sind. Die Mieter behaupten, dass bei der Wohnungsübernahme kein Hinweis erfolgte.

Wir haben nunmehr im ersten Schritt angeboten, dass zunächst ein Drittel der Nachzahlung von den Mietern zu tätigen ist. Die dann noch ausstehende Restzahlung wollten wir überprüfen, wenn die Betriebskostenabrechnung für 2011 vorliegt und wir einen Bezugswert haben. Das könnte durchaus bedeuten, dass der Rest erlassen wird.

Aber auch damit sind die Mieter nicht einverstanden und legten einen weiteren Widerspruch ein. Sie wollen, dass die Nachzahlungssumme komplett erlassen wird. Darüber hinaus werfen sie uns vor, dass diese Heizschlaufen dazu dienen, dass Haus trocken zu heizen und sie deshalb nicht informiert wurden.

Was würden Sie uns raten?

Von der Hausverwaltung, die bisher unsere Mieter betreute, haben wir uns vor kurzem getrennt, so dass auch von dort keine Hilfe zu erwarten ist.



Vielen Dank!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir dürfen Sie höflich bitten den Anmeldevorgang zu beenden und eine Anzahlung zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erledigt.
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie wissen ja, dass Sie die Heizkosten nur verbrauchsbezogen Abrechnen dürfen.

Die Abrechnung richtet sich nach der Heizkostenverordnung

In Ihrem Falle ist aufgrund der Wärmequelle und der damit verbundenen zusätzlichen Verdunstung eine korrekte Ablesung nicht möglich.

ABER:

Sie können nach § 9a HeikostenV vorgehen.

§ 9a HeizkostenV regelt die Verteilung der Heiz- und Warmwasserkosten, wenn der tatsächliche Verbrauch wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen in einem Abrechnungszeitraum nicht erfasst werden konnte.

Auf die Frage, wer den Umstand verschuldet bzw. zu vertreten hat, kommt es nicht an (BGH Urteil vom 6.11.2005).

Für den vergleichbatren Fall der Heizkörperverkleidungen welche zu einer unrichtigen Verbrauchserfassung und damit zur Unverwertbarkeit der Ableseergebnisse führen können wurde entschieden, sodass ein Fall des § 9a HeizkostenV gegeben ist (LG Magdeburg, Urteil v. 11.11.2005, 1 S 266/05, ZMR 2006 S. 289).

Also:

Sie können die Heizkosten auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum (andere Eigentumswohnungen oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes ermittteln.

Eine Rückzahlung der kompletten Nebenkosten ist in keiner Weise veranlasst.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24913
Erfahrung: Vertragsanwalt des BWE
RASchiessl und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen dank für die schnelle antwort. Desweiteren werden die Kosten des Hausmeisters beanstandet. bisher wurde dieser pauschal mit 70 Euro abgerechnet.

 

Als weiteres wurde vom Abrechnungsservice Minol die Abrechnung der allgemeinen Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Ist das richtig?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Die Hausmeisterkosten müssen Sie anteilig nach dem vereinbarten Umlageschlüssel abrechnen.

Sonstige Betriebskosten sind nach § 2 Nr. 17 BetrKV umlegbar. Sie müssen aber genau bezeichnet werden. Die Bezeichnung "allgemeine Betriebskosten" ist nicht ausreichend.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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