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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21614
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir bewohnen als Wohngemeinschaft 3 Eigentumswohnungen . Ein

Kundenfrage

Wir bewohnen als Wohngemeinschaft 3 Eigentumswohnungen . Ein Eigentümer hat seine Wohnung vermietet .
Hat der Mieter das Recht das gesamte gemeinschaftliche Eigentum ( Wohnhaus und Nebengelaß ) zu nutzen .
Meine Frage hierbei ist , welche Einschränkungen gibt es für den Mieter ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit sich keine Einschränkungen der Rechte von Mietern in der Teilungserklärung Ihrer WEG findet, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen einer einzuberufenden Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss zu fassen, dass die Mieter die Gemeinschaftsflächen nur in eingeschränkter Weise benutzen dürfen.

Die Eigentümer haben auf der Grundlage des § 15 WEG nämlich grundsätzlich die Möglichkeit, den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung (diese bedürfte allerdings der Zustimmung aller Eigentümer) oder Beschluss zu regeln:

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__15.html

So lässt sich beispielsweise vereinbaren, wie und wann die Mieter berechtigt sein sollen, das gemeinschaftliche Eigentum zu nutzen.

Als Grenze gilt hierbei: Der vermietende Eigentümer kann grundsätzlich nur soviel an Rechtsbefugnis auf den Mieter übertragen, wie er selbst besitzt. Beschließt daher die Eigentümerversammlung eine Nutzungseinschränkung der Gemeinschaftsflächen für Mieter mit Stimmenmehrheit, wäre auch der vermietende Eigentümer hieran gebunden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich (da der vermietende Eigentümer einer Vereinbarung vermutlich nicht zusteimmen wird), einen Mehrheitsbeschluss gemäß § 15 Absatz 2 WEG zu fassen und eine entsprechende Nutzungsregelung hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums mit einschränkender Wirkung für die Mieter zu beschließen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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