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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Schönen guten Tag, in meinem Mietvertrag steht eine Kündigungsfrist

Kundenfrage

Schönen guten Tag,
in meinem Mietvertrag steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten (d.h. für mich 10.02.2012). Nun wurde mir angeboten, dass wenn die Kaution gezahlt wurde, die Kündigungsfrist auf 6 Wochen verkürzt werden kann (31.12.2011), die Kaution aber dann einbehalten wird.
Erste Frage: Ist das rechtens?
Zweite Frage: Wenn der Vermieter das darf, darf er die Wohnung dann nach meinem Auszug am 31.12.2011 bis zum 10.02.2012 vermieten, ohne mir die Kaution zurückzuzahlen?

Für eine Antwort bedanke XXXXX XXXXX schon jetzt.
Mfg
Marion Bertram
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Zunächst mal sei darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Regelung die Kündigung eines Mietverhältnisses immer zum Ablauf, also zum Ende eines Monats vorgesehen ist.
Bei einer Frist von drei Monaten würde dies also bedeuten, dass das Mietverhältnis nicht zum 10.02.2012, sondern erst zum 28.02.2012 gekündigt werden könnte.

Was nun das Angebot des Vermieters bzw. Ihre erste Frage anbelangt, so ist dies ohne weiteres zulässig. Es besteht nach unserem Rechtssystem sog. Vertragsfreiheit. Das heißt, dass man - salopp ausgedrückt - vereinbaren, was man will, solange mit damit nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Bei der Ihnen angebotenen Einigung ist nichts dergleichen ersichtlich, so dass diese - sofern Sie sich darauf einlassen - gültig wäre.
Der Vermieter hat aber natürlcih nicht die Möglichkeit, Sie zu dieser Einigung zu zwingen.

Ihre zweite Frage lässt sich einfach mit "Ja" beantworten. Ihr Mietverhältnis wäre beendet, so dass der Vermieter die Wohnung anderweitig weitervermieten kann.

Wenn für diesen Fall eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der Kaution nicht vereinbart wird, braucht der Vermieter diese auch nicht zurückzahlen.

Wenn Sie sich also mit dem Vermieter einigen wollen, sollten Sie mit diesem vereinbaren, Ihnen die Kaution zurück zahlen zu müssen, wenn er die Wohnung vor Ablauf der eigentllichen Kündigungsfrist anderweitig weiter vermietet.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung. Sollten keine Rückfragen bestehen, darf ich höflich um das Akzeptieren der gegebenen Antwort bitten.

MfG

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank erst einmal für diese Antwort.

Wenn ich das alles richtig verstanden habe, heißt das, dass ich vertragsgemäß frühestens zum 28.12.2012 kündigen kann.

In diesem Fall ist der Vermieter aber doch verpflichtet, mir die Kaution in vollem Umfang ink. angefallener Zinsen zurückzuzahlen, oder?

 

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zunächst einmal vielen Dank für das Akzeptieren der Antwort!
Wenn Sie noch im November 2011 kündigen, können Sie dies frühestens zum 28.02.2012 tun. (Das Datum in Ihrer Nachfrage "28.12.2012" ist offensichtlich ein Tippfehler :-) ).

In diesem Fall ist der Vermieter zur Rückzahlung der Kaution inkl. Zinsen verpflichtet, es sei denn, in der Wohnung haben Sie etwas beschädigt und müssen Schadensersatz zahlen.

Einen solchen kann der Vermieter von der Kaution abziehen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja, selbstverständlich war der 28.12.2012 ein Tippfehler. 28.02.2012 ist richtig.

 

Vielen Dank erst einmal. Sie haben mir doch sehr weitergeholfen.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Freut mich, wenn ich helfen konnte! Alles Gute!