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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15716
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Guten Tag! Ich wohne zur Miete in Berlin, im Bezirk Mitte.

Kundenfrage

Guten Tag!
Ich wohne zur Miete in Berlin, im Bezirk Mitte. Die Wohnung bewohne ich seit 1992. Es handelte sich früher um sozialen Wohnungsbau. Zum 31.12.2001 wurden die Fördergelder zurückgezahlt und die Wohnungen privatisiert. Im Juni 2006 wurde die von mir bewohnte Wohnung an Dritte verkauft. Am 30.08.2011 habe ich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten. Nun meine Frage: In Berlin gab es in den letzten Jahren neue Verordnungen, die jeweils die Kündigungsschutzdauer, auch in den einzelnen Bezirken, regeln. Die eine Verordnung ersetzt die vorhergehende. Welche Verordnung ist für mich maßgebend? Die zum 31.12.2001, die am 30.08.2011 (identisch mit der im Juni 2006) oder die aktuelle seit dem 01.09.2011? Wenn die Wohnungen 2001 umgewandelt wurden, gibt es da nicht so etwas wie einen "Besitzschutz" oder ist es völlig egal zu welchem Zeitpunkt die Umwandlung stattfand? Falls der Zeitpunkt der Umwandlung maßgebend idt, wo ist diese Aussage verankert?
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ist nach der Wohnungsüberlassung Wohneigentum begründet, kann sich der neue Eigentümer erst nach Ablauf der Kündigungssperrfrist auf berechtigte Interessen berufen, § 577 a Bgb.


In Berlin gilt seit dem 01.09. 2011 eine erweiterte Kündigungsfrist von 7 Jahren in Charlottenburg , Wilmersdorf, Friedrichshain, Kreuzberg,Mitte, Pankow, Steglitz, Zehlendorf, Tempelhof, Schöneberg.


In den anderen Bezirken sind es weiterhin 3 Jahre.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der ersten Veräußerung und der Eintragung im Grundbuch.


Entscheidend ist, dass Sie zum Zeitpunkt der Umwandlung die Wohnung bewohnt haben, was der Fall war.


Es gilt stets die aktuelle Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, weshalb man Ihnen wahrscheinlich einen Tag vor Inkrafttreten der neuen VO gekündigt hat.


Der Vermieter durfte noch unter der Geltung der alten VO kündigen.


Da Sie die Wohnung aber schon so lange bewohnen haben Sie noch zusätzlichen Kündigungsschutz durch die verlängerte Kündigungsfrist.

Auch soltlen Sie prüfen lassen, ob die Kündigung an sich rechtens ist.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank



Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Schiessl Claudia und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bitte noch um Beantwortung der von mir gestellten Frage: Zu welchem Zeitpunkt die Wohnung vom sozialen Wohnungsbau in Eigentumswohnungen umgewandelt wurde spielt somit keine Rolle? MfG
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es kommt allein auf den Zeitpunkt der ersten Veräußerung, bei Ihnen also 2006, an.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
gerne, alles Gute

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