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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Wenn ich der Mieterin meiner vermieteten Eigentumswohnung (Mietdauer

Kundenfrage

Wenn ich der Mieterin meiner vermieteten Eigentumswohnung (Mietdauer über 8 Jahre) mit der entsprechenden Kündigungsfrist von 9 Monaten kündigen möchte, weil ich in diese ETW einziehen möchte, um meine im selben Mehrfamilienhaus in ihrer ETW wohnende Mutter (79 Jahre, aber kein Pflegefall) zu unterstützen, deckt das den Eigenbedarf ab? Bzw. die Formulierung "Vermieter benötigt Wohnraum zum Zweck der eigenen Bewohnung?".
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist für die Eigenbedarfskündigung ausreichend aber auch erforderlich, dass Sie die Wohnung für sich benötigen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt es ausreichen, wenn die Bedarfsgründe vernünftig und nachvollziehbar sind. So ist bspw. auch schon entschieden worden, dass eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, weil der Eigentümer nunmehr in den eigenen vier Wänden wohnen will.

Wichtig ist, dass Sie dem Mieter in der Kündigung möglichst konkrete Angaben über den Bedarfszweck (also Nutzung als Wohnraum) und den Bedarfsgrund (weshalb Sie die Wohnung nun für sich selbst benötigen) machen. Gerade bei letzterem sollten Sie sich nicht allein darauf stützen, dass die Mutter im selben Haus wohnt. Entschieden wurde bspw. schon, dass ein Kündigung unwirksam ist, wenn in der Kündigung keine Angaben zur Krankheit der zu betreuenden Bedarfsperson gemacht werden. Hiervon ausgehend sollten jedenfalls ein dringendes Bedürfnis der Mutter nach häuslicher Unterstützung in der Kündigung geschildert werden, da sie ja wohl kein Pflegefall ist. Außerdem sollten Sie noch weitere Bedarfsgründe anführen, etwa den, dass Sie nunmehr selbst im Eigentum wohnen wollen, auch, dass durch den Bezug der gekündigten Wohnung eine Verbesserung der Wohnverhältnisse erreicht wird und etwa auch, dass Sie und Ihr Haushalt selbst im Moment unzureichend untergebracht sind, führen Sie Tatsachen in der Kündigung an, die Ihre Angaben dem Mieter anschaulich zu machen geeignet sind.

Generell sollten Sie, wenn Sie die Eigenbedarfskündigung aussprechen wollen, dies von einem RA formulieren lassen, da hier schon einige Formalien unbedingt zu beachten sind aber auch deshalb, um die Begründung der Kündigung stichfest zu machen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz
Rechtsanwalt

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