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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Ich habe bei einer Wohnung, die ich jetzt gekauft habe, Eigenbedarf

Kundenfrage

Ich habe bei einer Wohnung, die ich jetzt gekauft habe, Eigenbedarf angemeldet - ich werde heiraten und meine Wohnung ist zu klein und die gekaufte liegt direkt neben meiner und wird dann mit der bestehenden verbunden - und die Mieterin will nicht ausziehen mit dem Argument: ich habe kein Geld.
Ich habe ordnungsgemäß Ende September mit Einhaltung einer 3 Monatsfrist zum Ende des Jahres gekündigt, aber der Mieterin schon angeboten, bis Ende März wohnen zu bleiben, da die Umbauarbeiten erst im April beginnen.
Wie gehe ich jetzt am Besten vor???
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Anne Bode
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Sollte der Mieter auf das Angebot nicht eingehen, haben Sie die Möglichkeit, auf Räumung zu klagen. Dies können Sie bereits jetzt tun, da - nach Ihren Angabgen - der Mieter ja bereits mitgeteilt hat, dass er zum Ende des Jahres nicht ausziehen werde.

Da der Grund für die Verweigerungshaltung fehlendes Geld sein soll, könnten Sie ihm einen Auszug vielleicht dadurch schmackhaft machen, dass Sie sich bereit erklären, für den Fall des Auszuges zu einem Zeitpunkt vor April die Miete für z.B. zwei Monate zurück zu erstatten.

Vorteil dieser Lösung wäre, dass der Mieter dann tatsächlich raus wäre, während sich ein Klageverfahren zeitlich hinziehen kann und selbst bei einem obsiegenden Urteil nicht sicher ist, dass der Mieter auch tatsächlich auszieht, sondern der Räumungsanspruch gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden müsste.
Dies wäre ebenfalls mit Kosten verbunden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfügung.
Sollten keine Rückfragen bestehen, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sind weitere Fragen zu diesem Thema jetzt kostenlos???
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sofern Sie eine unmittelbare Folgefrage haben, ist dies kostenlos.
Wenn es sich allerdings um neue Fragen rund um das Thema "Beendigung des Mietverhältnisses" handelt,wäre es fair, diese auch gesondert zu posten bzw. an mich über mein Profil zu richten.

Ich werde allerdings voraussichtlich heute abend nicht mehr online sein, bin hier morgen aber auf jeden Fall wieder erreichbar.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Her Fozouni,

wenn ich mich mit meiner Mieterin auf eine Rückerstattung von 2 Monatsmieten einige, die ich ihr zahlen werde, wenn Sie bis Ende März auszieht, soll ich mir das auf der Kündigung schriftlich bestätigen lassen oder bedarf es dazu eines neuen Schreibens

und auf was muss ich achten. Mit wieviel Honorar müsste ich bei einer Räumungsklage rechnen und wie lange k ö n n t e sich diese hinziehen - im schlimmsten Fall?? Mehr Fragen werde ich nicht haben.

Vielen Dank im Voraus für eine baldige Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Anne Bode

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich würde Ihnen empfehlen, eine solche Vereinbarung in einem neuen Schreiben festzuhalten. Ich würde folgende Formulierung empfehlen:

1. Mieter und Vermieter sind darüber einig, dass das Mietverhältnis durch die Eigenbedarfskündigung zum 31.12.2011 endet.

2. Der Vermieter gewährt dem Mieter eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2012. Der Mieter verpflichtet sich, spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung zu räumen und geräumt an den Vermieter herauszugeben. Der Mieter ist verpflichtet bis zum Zeitpunkt der Räumung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zzgl. der Nebenkostenvorauszahlung zu zahlen.

3. Der Mieter ist berechtigt, mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende auch vor dem 31.03.2012 auszuziehen.

4. Der Vermieter verpflichtet sich für den Fall der ordnungsgemäßen Räumung spätestens bis zum 31.03.2012, dem Mieter für zwei Monate die gezahlte Nutzungsentschädigung zu erstatten.


Die Kosten einer Räumungsklage richten sich nach dem Gegenstandswert. Dieser beläuft sich auf den Betrag, der pro Jahr als Kaltmiete gezahlt werden muss. Bei z.B. 600,- € Kaltmiete pro Monat also auf 7.200,- €.
Es müssten 3 Gerichtsgebühren vorausgezahlt werden, die sich auf 498,- € belaufen.
(siehe hierzu http://www.anwaltskanzlei-nguyen.de/download/Gerichtskostentabelle.pdf)

Anwaltskosten für einen Anwalt würden sich bei diesem Gegenstandswert auf ca. 1000,- € belaufen (insoweit habe ich jetzt auf die Schnelle leider keine gescheite Tabelle gefunden).

Wie auch immer wäre es unter'm Strich günstiger, eine wie oben niedergelegte Einigung zu treffen, da es wahrscheinlich auch im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits auf einen Räumungsvergleich herauslaufen würde.

Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen!!

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