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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

mein vermieter hat auf eigenbedarf gek ndigt-ich habe noch

Kundenfrage

mein vermieter hat auf eigenbedarf gekündigt-ich habe noch 1/4 jahr zeit auszuziehen.
habe diese woche eine wohnung nachmieterwohnung gefunden-muß aber 1 dezember dort einziehen-sonst ist diese wohnung weg-barrierefrei-bin härtefall-e-rollstuhlfahrerin-benötige dementsprechende wohnung.
bin ich verpflichtet kündigungsfrist einzuhalten,würde für mich eine unzumutbare härte beteuten-doppelmiete-wäre für mich finanziell nicht zu stemmen.

mfg
veronika hoerath
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben das Problem schon richtig erkannt: "unzumutbare Härte"

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist eine ordentliche Kündigung. Das bedeutet, der Vermieter muss die genannte Kündigungsfrist einhalten.

Härtegründe auf Mieterseite sind alle Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art, die infolge der Vertragsbeendigung auftreten können (Schmidt-Futterer/Blank Rn 20).

Als Anwendungsfälle relevanter Härtegründe ist zunächst das gesetzlich geregelte Beispiel des Fehlens angemessenen Ersatzwohnraums zu zumutbaren Bedingungen gemäß Abs II zu prüfen. Nach dieser Vorschrift trifft Sie als Mieterin eine Obliegenheit zur Ersatzwohnraumbeschaffung.

Die unzumutbare Härte des§ 574a BGB ist jedoch so zu verstehen, dass Sie dann, wenn Sie keinen Ersatzwohnraum finden, eine Verlängerung des Mietverhältnisses verlangen können.

Für Ihren seltenen Fall, dass schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Ersatzwohnraum gefunden wird, ist die Vorschrift leider nicht gedacht.

Insoweit liegt eine unzumutbare Härte nicht vor. Das Mietverhältnis kann daher nicht vorzeitig beendet werden.

Sie sollten jedoch folgendes tun:

Weisen Sie den Vermieter auf die Situation hin. Weisen Sie ihn darauf hin, dass es für Sie aufgrund Ihrer Behinderung schwer sein dürfte, neben dieser Wohnug Ersatzwohnraum zu finden, der einmal für Sie bezahlbar ist (=Härtegrund) und zum anderen für Sie als Behinderte geeignet ist (Härtegrund).

Machen Sie dem Vermieter klar, dass wenn Sie die Wohnung nicht erhalten, Sie dann mit Sicherheit in 3 Monaten noch keine Ersatzwohnung gefunden haben und Sie sich dann auf einen Härtegrund berufen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen müssten.

Der Wohnungswechsel zum 01.12. dürfte dann ganz im Interesse Ihres Vermieters sein, so dass er Sie sicherlich aus dem Mietvertrag entlassen wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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