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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3087
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Ich habe eine neue Wohnung gekauft von. Die bergabe erfolgte

Kundenfrage

Ich habe eine neue Wohnung gekauft von. Die Übergabe erfolgte am 06.09.10.
Der Bauträger stellt mir die Heizkosten für das ganze Jahr 2010 in Rechnung mit der
Begründung dass die Wohnung ja schon lange bezugsfertig gewesen ist.

Vor ca. eine 1/2 Jahr fragte er mich am Telefon so nebenbei ob er die Nebenkosten
bereits ab 01.04 mir in Rechnung stellen darf. Ich sagte dummerweise ja.
Dies möchte ich wieder rückgängig machen. Bei anderen Käufern wurde die Nebenkosten-
abrechnung mit der Übergabe erstellt.
Welche Rechte habe ich?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort
MfG
S.Matthieu
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie diesen grundsätzlich zugestimmt haben, dürfte gegebenenfalls eine vertragliche Vereinbarung zustandegekommen sein. Sofern die Nebenkostenabrechnung noch nicht erstellt ist, können Sie diese jedoch grundsätzlich auch widerrufen, wobei selbsverständlich fraglich ist, inwie fern die Abrechnung der Nebenkosten bereits vor Übergabe zulässig ist.

Nach meiner Auffassung hätte erst die Nebenkostenabrechnung nach Übergabe abgerechnet werden dürfen, gegebenenfalls ist hier auch näheres im Kaufvertrag festgelegt, Sie können sich gegebenenfalls auch auf einen Irrtum berufen und die Erklärung nachträglich anfechten, wobei sie auch darauf hinweisen können, dass sie eine entsprechende Zahlung vor Übergabe bereits abgelehnt haben.

Schließlich fragte der Bauträger nach ihren Angaben lediglich, ob er eine Rechnung stellen darf. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie zugestimmt haben, diese Rechnung zum einen auch zu bezahlen und zum anderen ob Sie damit einverstanden gewesen sind, dass der Anspruch besteht. In diesem Sinn sollten Sie gegebenenfalls auch den Widerruf oder die Anfechtung erklären oder aber die Angelegenheit auch darauf beruhen lassen und bei Vorlage der Rechnung mitteilen, dass sie den Grund der Rechnung nicht anerkannt haben.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

in meinem KV steht: Besitz, Nutzung etc. geht mit dem Tag der Übergabe über

...iIm übrigen gilt das Kaufobjekt mit Einzug als abgenommen und übergeben.

wie gesagt bin ich 1x pro Woche in meiner Wohnung. Die Übergabe hat sich auch

solange verzögert, da es noch viele Mängel gab.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Richtig, die Rechte und auch die Pflichten gehen mit dem Tag der Übergabe grundsätzlich über. Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gehen sodann auch lediglich ab diesem Tag die Pflichten der Zahlung der Nebenkosten aufs Sie über. Daher ist der Bauträger verpflichtet, mögliche Nebenkosten zu tragen, sofern überhaupt welche angefallen sind.

Hierzu dürfte er insbesondere auch deshalb heranzuziehen sein, wenn noch von ihm zu vertretenden Mängel die Übergabe verzögert haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

gibt es dazu keine gesetzl. Bestimmungen? Urteile?

KV:... Im übrigen gilt das Kaufobjekt mit Einzug als abgenommen und übergeben.

wie bereits erwähnt bin ich 1x wöchentlich dort bin aber dort nicht gemeldet

Ist das ein Einzug?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, sofern Sie das Objekt übernommen haben, dürfte dies als Einzug in diesem Sinn gelten. Die Klausel dürfte hier an die konkrete Übernahme knüpfen, wie oft Sie das Objekt dann nutzen, spielt keine Rolle.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
warum werden die Nebenkosten ausser Heizung ab dem 01.04 und die Heizkosten ab dem 01.01. mir berechnet. widerspricht sich da der Bauträger nicht?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, es gilt das, was im KV vereinbart worden ist, erst wenn hier nichts vereinbart worden ist, würde das Gesetz gelten. Da hier aber vereinbart wurde, dass bei Übergabe Rechte und Pflichten übergehen, dürfte dies eindeutig genug sein.

Richtig, das ist widersprüchlich.

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