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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Der Vermieter k ndigte heute das Mietverh ltnis wegen Betriebsbedarf

Kundenfrage

Der Vermieter kündigte heute das Mietverhältnis wegen Betriebsbedarf gemäß §§ 573, Abs. 1, 576 Abs. 1, Nr. 1, ordentlich zum 31. Januar 2012, obwohl das Mietverhältnis schon seit 01.09.2000 besteht.
Er beruft sich darauf, dass das Mietverhältnis mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis begründet ist und die Wohnung zur Unterbringung aktiver Mitarbeiter benötigt wird.
Ich selbst schied aus dem Unternehmen am 01.04.2005 aus.

Greift die Kündigungsfrist von eigentlich 12 Monaten hier nicht? Eventuell durch die Mietrechtsreform von 2001
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Beim Betriebsbedarf handelt es sich wenn man so möchte um einen Sonderfall des Eigenbedarfs. Ein solcher Eigenbedarf kann ein besonderes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung rechtfertigen.

 

Die Frage ist aber zunächst, ob hier tatsächlich ein ordnungsgemäßer Betriebsbedarf vorliegt.

 

Ein solcher liegt grundsätzlich vor, wenn der Vermieter die Werkwohnung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen anderen Arbeitnehmer benötigt.

 

Hierauf deutet ihre Schilderung leider hin: Ihr Arbeitsverhältnis ist beendet und es wird offenbar der Raum für einen neuen/aktiven Mitarbeiter benötigt.

 

Diese Voraussetzungen müsste der Vermieter im Streitfall aber auch beweisen können.

 

Sollte dieses nicht stimmen und der aktiven Mitarbeiter beziehungsweise die Notwendigkeit nur vorgeschoben sein, so wäre die Kündigung unwirksam. Hierfür ist der Arbeitgeber in der Beweislast.

 

 

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

 

http://kuendigung-mietverhaeltnis.de/12.html

Sofern eine wirksame Kündigung wegen Betriebsbedarf vorliegt, müssen die Fristen der ordentlichen Kündigung eingehalten werden.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe besteht das Mietverhältnis schon seit 11 Jahren.

Insoweit haben sie vollkommen recht. Da das Mietverhältnis vor der Mietrechtsreform geschlossen worden ist und ihre Mietdauer dort bereits mindestens 10 Jahre betragen hat, haben sie eine Kündigungsfrist von 12 Monaten.

Nachfolgend habe ich in einen interessanten Link auch zu diesem Thema beigefügt:

 

 

http://www.mietrecht-einfach.de/kuendigung-ordentliche-kuendigung-vermieter.html







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
...Sie schreiben,
>>Sofern eine wirksame Kündigung wegen Betriebsbedarf vorliegt, müssen die Fristen der ordentlichen Kündigung eingehalten werden.<>Insoweit haben sie vollkommen recht. Da das Mietverhältnis vor der Mietrechtsreform geschlossen worden ist und ihre Mietdauer dort bereits mindestens 10 Jahre betragen hat, haben sie eine Kündigungsfrist von 12 Monaten.<<
Entschuldigung, aber was denn nun? Wenn ich davon ausgehe, dass der Bedarf echt und nachweisbar ist, habe ich also keine 12 Monate Frist, richtig?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag.

Es gibt im vorliegenden Fall hier eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit Nummer eins ist,dass der Arbeitgeber den Betriebsbedarf nicht nachweisen kann, etwa weil er es nur erfunden hat und als Grund sozusagen vorgeschoben hat.

In diesem Fall wäre die Kündigung unwirksam und von ihnen nicht zu beachten.

Möglichkeit Nummer zwei wäre, dass der Arbeitgeber tatsächlich zwingend (und nachweisbar) auf ihre Wohnung zur Unterbringung eines Mitarbeiters seines Betriebes angewiesen ist.

In diesem Fall wäre die Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Nur dann stellt sich auch die Frage,welche Kündigungsfrist der Vermieter/ehemalige Arbeitgeber von ihnen einzuhalten hat.

Wie bereits dargelegt wäre hier tatsächlich im Fall, dass die Kündigung wirksam ist eine Kündigungsfrist von 12 Monaten ihnen gegenüber einzuhalten (siehe oben).


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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Mit freundlichem Gruß

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