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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1708
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo, Ich m chte eine Wohnung verkaufen. Der Mieter der jetzt

Kundenfrage

Hallo,
Ich möchte eine Wohnung verkaufen. Der Mieter der jetzt über 10 Jahre dort wohnt, behauptet er habe 5 Jahre Kündigungsfrist und beruft sich auf § 577 BGB. Dies ist im Mietvertrag nicht erwähnt. Ist das richtig?
MfG
Silasi
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

§ 577 BGB beinhaltet lediglich ein Vorkaufsrecht des Mieters wie folgt:

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt.

Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.

Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.

[...]

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Dieses hat Ihr Mieter gegebenenfalls.

Warum hier eine 5-jährige Kündigungsfrist gelten soll, kann ich mir auf den ersten Blick nicht erklären.

Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

Daher ergibt sich hier aber keine fünfjährige Frist, sondern eine von (fast - wegen des dritten Werktags) 9 Monate.

Wahrscheinlich hat Ihr Mieter "5 Jahre" gelesen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.

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