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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Er hat ja unterschrieben hat aber die Rechtsanwaltgeb hren

Kundenfrage

Er hat ja unterschrieben hat aber die Rechtsanwaltgebühren nicht bezahlt. Dies soll ich jetzt sagt der Richter zur Hälft mitbezahlen. Obwohl er auch schon bei anderen Mietern immer wieder behauptete die Miete wurde nicht oder teilweise bezahlt.
Ich habe meine Miete immer am 1. des Monats bezahlt. Er Hat mich bei meiner Frau total unglaubwürdig gemacht. Warum unterschreibt er dann diese Unterlassungserklärung.
Bitte um schnelle Antwort. Gruß: Lomitzky
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag!

Eine Zahlungsverpflichtung ist in der Erklärung nicht zu sehen. Wenn Sie jetzt das Anwaltshonorar einklagen, müssen Sie beweisen, dass der Gegner zur Zahlung wegen seines Verhaltens verpflichtet ist.
Anders wäre es, wenn in der Unterlassungserklärung auch die Pflicht zur Tragung der Kosten genannt wäre.

Ich vermute, dass der Richter einen entsprechenden Vorschlag zu einer Einigung gamcht hat. Dies um einen Zeugenbeweis zu vermeiden.

Darauf müssen Sie nicht eingehen; tragen Sie bei Gericht vor, wann die falschen Äußerungen gemacht wurden und benennen Sie Zeugen als Beweismittel.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, nochmals zum letzten Mal. Ihre Zeit ist ja auch kostbar.

Mein Rechtsanwalt hat in einem DIN A4 Blatt die Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung an den Vermieter geschrieben.Die hat der Vermieter unterschrieben. Auf der gleichen Seite drunter hat er gleich die Rechnung für den Vermieter aufgesetzt, diese hat der Vermieter einfach durchgestrichen. Alles auf 1 Seite.

Wortlaut meines Anwalts. Gleichzeitig verpflichte ich mich zur Zahlung der in der Kanzlei des RA danner Name des Anwaltes- angefallenen Kosten wie folgt. Und dann genau die Gebühren nach der Rechtsanwaltgebührenordnung zusammen 186,24 Euro.

Also Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung für das Schreiben.

Erklärung unterschrieben. Verpflichtung zur Zahlung durchgestrichen wurde nicht bezahlt.

Bitte noch einmal um schnelle Antwort. Tausend Grüße Rudolf Lomitzky

Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellung. Dies ändert nichts an meiner Einschätzung.
Der Unterzeichner hat klar gemacht, dass er keine Kosten zahlen möchte, selbst wenn er die Erklärung im Übrigen abgibt.

Damit müssen Sie nachweisen, dass die Kostenerstattungspflicht beim Gegner besteht, hier durch eine verleumderische Handlung.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
ist noch etwas unklar? Ansonsten bitte ich um Akzeptierung der Antwort. Danke!
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben den gewünschten Rat erhalten. Daher bitte ich mit Nachdruck, die Antwort gemäß der von Ihnen anerkannten AGBs zu akzeptieren.

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