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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1730
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo! Wir haben seit 2001 bereits 4 befristete Vertr ge f r

Kundenfrage

Hallo! Wir haben seit 2001 bereits 4 befristete Verträge für unser angemietetes Reihenendhaus unterschrieben. Wir würden gerne dauerhaft in dem Haus wohnen, bekommen aber immer andere Gründe genannt, warum eine Befristung erforderlich ist. Jetzt steht der erneute Vertragsabschluss bevor. Aktuell haben wir einen befristeten Wohnraum-Mietvertrag. Jetzt soll eine neuer Vertrag für die Vermietung eines Hauses geschlossen werden (Zeitmietvertrag nach §575 BGB). Wir haben diverse Fragen. Geben Sie auch hierzu Auskunft? Vielen Dank! Viele Grüße
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

um welche konkreten Fragen geht es denn ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo! Ich möchte folgendes wissen: 1) Ist der aktuelle Vertrag überhaupt noch rechtskräftig? D. h. ist z. B. sittenwidrig oder sind Formfehler gemacht worden, oder Fristen überschritten? 2) Im neuen (noch nicht unterschriebenen) Vertrag steht nun plötzlich unter § 1 der Passus: insgesamt sanierter Zustand der Wohnräume, der Terrassenanlage und der Garage. Tatsächlich besteht hier jedoch Handlungsbedarf des Vermieters, insbesondere im Bad. Bisher wurde nicht signalisiert, dass man bereit ist, die erforderlichen Arbeiten zu veranlassen. Wir haben jetzt Sorge bei Auszug mit Kosten belastet zu werden, dabei haben wir bei Einzug eine Komplettrenovierung vorgenommen. (Wir wohnen seit 2001 hier). 3) Was passiert, wenn wir den neuen Vertrag nicht unterschreiben. Müssen wir dann in Kürze das Haus räumen? Oder haben wir plötzlich einen unbefristeten, unkündbaren Vertrag? Ich könnte Ihnen per Email eine Aufstellung zu den Mietverträgen schicken. Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da meine Frage jetzt allen Experten zugänglich gemacht wurde, bitte ich um Meldung eines Mietrechtsexperten, dem ich Montag die Verträge zumailen kann. Ich schätze ein, dass ohne Prüfung der Verträge keine rechtssichere Antwort gegeben werden kann.
Ich gehe davon aus, dass diese Prüfung in der überwiesenen Gebühr von 75 Eur enthalten ist, ansonsten bitte ich um Mitteilung.
Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Merkwürdig, dass sich jetzt niemand mehr meldet, nachdem ich bezahlt habe....
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zu Ihren Fragen:

1.
Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls - auch im Falle des mangelnden Vorliegens dieser Gründe - gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit, also unbefristet, abgeschlossen.

Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

Davon sollten Sie hier Gebrauch machen.

Das hier eine Sittenwidrigkeit vorliegt, kann ich nicht erkennen, aber die Befristungsgründe, die ich weiter oben genannt habe, müssten dezidiert geprüft werden, um näheres sagen zu können.

2.
Auch hier müsste nachgebessert werden und Klarheit über den Sanierungszustand geschaffen werden.

3.
Soweit wirksam ein befristeter Mietvertrag damals eingegangen worden ist, so endet dieser mit dem Ablauf der Befristung, weshalb Sie in der Tat die Mieträumlichkeiten herausgeben und räumen müssen.

Einen unbefristeten, nicht aber unkündbaren Vertrag, haben Sie dann, wenn damals kein Befristungsgrund vorgelegen hatte, siehe oben. Darüber sollte sich Ihrerseits Klarheit verschafft werden, Sie sollten daher den Vermieter unverzüglich anschreiben.

Nochmals zur Befristung:
Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Mühe, die Sie sich gemacht haben. Leider entspricht die Beratung nicht meiner Erwartung. Ich hatte erhofft, dass meine Verträge gesichtet werden, um meinen speziellen Fall zu prüfen. Ich werde jetzt vor Ort einen Anwalt aufsuchen und verzichte auf eine weitere, doch eher allgemeine online-Beratung.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie können die entsprechenden Vertragsbestandteile, in denen es um die Befristung geht, hier gerne zur Verfügung stellen, dann antworte ich Ihnen nochmals.
Entschuldigen Sie, ich hatte das vergessen zu erwähnen.

Bitte beachten Sie Folgendes:
Gemäß § 34 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG; s. www.gesetze-im-internet.de/rvg/__34.html ) beträgt die Gebühr für ein erstes anwaltliches Beratungsgespräch eines Verbrauchers höchstens 190,- € netto (226,10 € brutto = inkl. Mehrwertsteuer).
Hier würde aber gewiss der volle Satz von 226,10 € erreicht werden, was sehr häufig derart in der Praxis abgerechnet wird.

Vereinbarungen über eine niedrigere Gebühr sind möglich.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.

Daher bitte ich darum, dieses noch zu erledigen.

Wie gesagt, Sie können die Vertragsbestandteile hier für die weitere Prüfung zitieren.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Es handelt sich wohl offensichtlich um ein Missverständnis meinerseits. Ich brauche eine individuelle Rechtsberatung anhand der vorliegenden Verträge und der Gesamtsituation. Ich hatte angenommen, dass es sich bei dieser online-Beratung um eine kostengünstige und vernindliche Rechtsberatung handelt. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich waere Ihnen dankbar, wenn Sie meine Anfrage herausnehmen könnten, insbesondere auch wegen der Veröffentlichung meines Namens. Würden Sie das für mich veranlassen?
Vielen Dank!
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

eine kostengünstige Beratung? Ja, vergleichen Sie bitte wie gesagt die Preise.

Verbindliche Rechtsberatung? Ja, es wird hier ein Anwaltsvertrag geschlossen.

Es es nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verpflichtend, die Antwort zu akzeptieren, weshalb ich nochmals darauf hinweise.

Ihr Name wird hier nicht mehr erscheinen, dafür habe ich das Weitere beim Moderator der Plattform veranlasst.