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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Wohnanlage (18 Parteien)

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Wohnanlage (18 Parteien) wurde von der ursprünglichen Gesellschaft an einen Wohnbaugesellschaft verkauft verkauft. Diese verkauft die Wohnungen nun einzeln weiter.
Wir als Mieter haben nun die Befürchtung, dass Eigenbedarf angemeldet wird.
Das Objekt wurde bereits vor dem Verkauf geteilt.

- Ist es richtig, dass dadurch der Mietschutz sich ändert?

Wir sind erst am 01.01.2011 eingezogen, haben die Wohnung komplett neu eingerichtet.
Wir haben ein Baby mit 6 Monaten.

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall?
Müssten wir schon nach 3 Monaten ausziehen?
Wer zahlt die Aufwendungen? (Möbel (speziell auf die Wohungsgrösse zugeschnitten), Einbauküche, frisch eingerichtetes Meerwasseraquarium etc)

Vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße
Markus Michalek
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Mietdauer von bis zu fünf Jahren gilt die gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Wenn die Mietwohnung erst nach der Überlassung an Sie in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden und dann von einem neuen Eigentümer erworben worden ist, besteht eine Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von drei Jahren, § 577a BGB. Sie können also für die Zeit ab Erwerb durch den neuen Eigentümer für die Dauer von drei Jahren nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

Werden Sie nach dieser Zeit gekündigt, werden Sie einen Ersatz für Aufwendungen für spezielle Möbel oder das Aquarium nicht verlangen können.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn die Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,
greift § 577a BGB auch ,wenn das Objekt bereits vor 2 Jahren "geteilt" wurde?
Was versteht man unter geteilt?
Wir haben die Information, dass eine Kündigung für Eigenbedarf in diesem Fall schon nach 3 Monaten möglich wäre.


Freundliche Grüße
Markus Michalek
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter geteilt versteht man die Bildung von Wohneigentum in einem Haus mit mehreren Wohnungen.

die Voraussetzungen des Kündigungsschutzes sind die Folgenden:

1. Das Wohneigentum muss erst nach der Vermietung an Sie begründet worden sein

und

2. nach der Begründung von Wohneigentum (also Teilung) muss die an Sie vermietete Wohnung an einen Dritten verkauft worden sein.

Treffen diese beiden Voraussetzungen zu, besteht für Sie der dreijährige Kündigungsschutz des § 577a BGB ab dem Zeitpunkt, in dem der neue Erwerber im Grundbuch steht.

Bei der Eigenbedarfskündigung handelt es sich um eine ordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist, heißt in Ihrem Fall, dass der neue Erwerber zunächst drei Jahre ab Veräußerung mit der Eigenbedarfskündigung warten muss, sodann muss er die Kündigung Ihnen schriftlich erklären und begründen, sodann läuft für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist von jedenfalls drei Monaten, sollten Sie zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als fünf Jahre in der Wohnung gewohnt haben, liegt die Kündigungsfrist bei sechs Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen
Scholz
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Scholz,
die Teilung fand bereits 2009 statt. Wir sind zum 01.01.2011 eingezogen (somit trifft 1. nicht zu).

So wie ich es verstehe, greift § 577a BGB in unserem Fall dann leider nicht und wir müssten drei Monate nach Erhalt der Kündigung ausziehen.


Haben wir rechtliche Mittel den Auszug hinauszuzögern?
Können wir dem neuen Eigentümer für die bereits genannten Aufwendungen in Anspruch nehmen?

Freundliche Grüße
Markus Michalek

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Michalek

Sie haben die Möglichkeit der Kündigung nach § 574 BGB zu widersprechen. Der Umstand, dass Sie ein Kind im Kleinkindalter haben, kann in Einzelfall dazu führen, dass das Gericht das Mietverhältnis unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf einer bestimmten Frist fortsetzt. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich dem Vermieter zusenden. Der Vermieter hat Sie allerdings auch in der Kündigung auf Ihre Möglichkeit zum Widerspruch hinzuweisen. Im Übrigen empfiehlt sich, eine Eigenbedarfskündigung von einem RA auf die Wirksamkeit überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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