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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26831
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage bez glich meines Mietvertrages.

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe eine Frage bezüglich meines Mietvertrages. Ich füge den kompletten Absatz einmal bei:

§ 2 Mietdauer

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2011.

2. Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung. Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.

3. Die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien richtet sich nach den Vorschriften des BGB.

4. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 03. Werktag eines Kalendermonats erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung sondern, auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Vermieter an.

5. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Die Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muss schriftlich vereinbart werden.

So und hier meine Frage bzw. Fragen:

Zu Punkt 2.:

Heist das, dass ich vor 2 Jahren auf keinen Fall aus dem Mietvertrag heraus komme? Denn es kann sich ja immer in den persönlichen Verhältnissen etwas ändern. Ich möchte nämlich ganz gern mit meinem jetzigen Lebenspartner zusammenziehen. Dies geht anscheinend nicht vor Ablauf der 2 Jahre?? Evtl. wenn ich einen Nachmieter stelle?

Es liegen doch aber im Mietvertrag keine Gründe vor warum das Mietverhältnis auf 2 Jahre sein muss.

Für Ihre Antwort bedanke XXXXX XXXXX im Voraus und ich hoffe Sie kommen mit guten Nachrichten :-)

Danke!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ja, Sie haben vorliegend wirksam für die Dauer von 2 Jahren auf Ihr Kündigungsrecht verzichtet. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Verzicht dann möglich, wenn beide Seiten auf das Kündigungsrecht verzichten und der Verzicht nicht länger als für 3 Jahre vereinbart wird.

Diese Vorgaben wurdenin Ihrem Mietvertrag eingehalten, die Befristung ist wirksam. Einer Begründung des Kündigungsverzichts bedarf es nicht.

Nun zur Frage des Nachmieters:

Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrags ganz erheblich überragt (OLG Karlsruhe, RE v. 25.3.1981, 3 REMiet 2/81, NJW 1981 S. 1741).

 

Hierzu wurden bestimmte Fallgruppen entwickelt:

  • schwere Krankheit des Mieters
  • beruflich bedingter Ortswechsel
  • Aufnahme in ein Altersheim
  • wesentliche Vergrößerung oder Verkleinerung der Familie

 

Der Zusammenzug mit Ihrem Lebenspartner alleine ist daher nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass durch den Zusammenzug Ihre Wohnung erheblich zu klein ist (Einraumwohnung). Nur in diesem Falle können Sie dem Vermieter einen Nachmieter aufzwingen.

Aber:

Als Flucht haben Sie die Möglichkeit einer Untervermietung für die Restlaufzeit. Dieser muss der Vermieter zwar zustimmen.

Wenn der Vermieter die Zustimmung verweigert (Wichtig: Böse Falle für den Vermieter) können Sie den Mietvertrag vor Ablauf der 2 Jahre mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt