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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum Eigentumsrecht. 6 Parteien Haus (4

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zum Eigentumsrecht.
6 Parteien Haus (4 grosse, 2 kleine Wohnungen), 8 Stellplätze auf Doppelparkern, 1 Garagenstellplatz.
Bisher Abrechnung über Miteigentumsanteile.
Jetzt grosse Reparaturrechnung Hebebühne. In Eigentümerversammlung 2.9. beschlossen, dass Abrechnung nicht über MEA, sondern über Anzahl (8) geht. Und neu: separater Rücklagentopf nach Anzahl Stellplätze.
Verwalter schreibt in Protokoll, dass dies gegen Teilungserklärung und geltendes Recht sei.
Stimmt das?
Welche Möglichkeiten gibt es den Beschlusspunkt zu revidieren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie schreiben aus der Schweiz, nach welchem Recht soll Ihre Anfrage bearbeitet werden?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nach deutschem Recht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke.

Die Vereinbarung ist durchaus in Ordnung, da ja auch beschlossen.

Revidieren kann man dies durch ein Anfechten des Beschlusses.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe auf der Versammlung zugestimmt, weil es mir logisch erschien, wenn man 2 Stellplätze hat, auch für zwei zu bezahlen. Ich stelle mich dadurch schlechter. Der Verwalter schreibt jetzt, dass dies gegen die Teilungserklärung und geltendes Recht verstosse. Dies wurde an der Versammlung nicht gesagt.
Der Verwalter bezieht sich auf OLG Az: 3Wx14/99 wenn er sagt, das es gegen geltendes Recht verstösst. Der Verwalter sagt, dass man bei einem Widerspruch vor Gericht dies wohl revidieren kann.
Der Initiant des TOP ist selbst Verwalter. Er sagt, es sei jetzt so beschlossen. Und da die zwei grossen Wohnungen mit jeweils 2 Stellplätzen nicht die Mehrheit hätten bliebe das auch so.
Meine Frage: Wenn ich Widerspruch einlegen würde, würde das Gericht die Abrechnung nach MEA verfügen?
Gibt es einen Weg sich ohne Gericht zu einigen. Vielleicht durch Umlaufbeschluss mit Mehrheit (der Initiant würde keinesfalls zustimmen) damit die Abrechnung wieder über MEA geht?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Gericht würde den Beschluss aufheben und verfügen, wie neu zu beschließen ist. Dann muss auf dieser Grundlage ein neuer Beschluss gefasst werden.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte noch Antwort auf 2te Frage.
Mit welchen Kosten muss man für den Widerspruch bei Gericht rechnen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Gerichtskosten der gerichtlichen Verfahren nach §§ 43 ff WEG bestimmen sich nach der Kostenordnung. Die Höhe einer Gerichtskostengebühr berechnet sich nach dem Geschäftswert. Der Geschäftswert wird vom Gericht nach dem Interesse der Beteiligten von Amts wegen festgesetzt (§ 48 Abs. 3 Satz 1 WEG). Das Gericht hat die Möglichkeit, den Geschäftswert niedriger festzusetzen, wenn die nach § 48 Abs. 3 Satz 1 WEG berechneten Kosten des Verfahrens zum Interesse eines Beteiligten nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 48 Abs. 3 Satz 2 WEG).

Für das gerichtliche Verfahren fällt grundsätzlich eine volle Gebühr an. Kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, erhöhen sich die Gerichtskosten auf 3 volle Gebühren. Wird der Antrag zurückgenommen bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 WEG). Wegen der übrigen Einzelheiten der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens wird auf die Vorschriften der §§ 48 und 50 WEG verwiesen.

Zu den Gerichtskosten gehören auch die bei Gericht durch die Zuziehung von Zeugen und Sachverständigen entstehende Kosten gemäß dem Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz.

Über die Tragung der Gerichtskosten entscheidet das Gericht gemäß § 47 Satz 1 WEG nach billigem Ermessen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ihre Antworten haben mir nicht geholfen.
Sie anworten so allgemein das bringt gar nichts.
Ich habe weder eine rechtliche Einschätzung zum Sachverhalt noch einen Kostenrahmen.
Ich werde nicht akzeptieren und nicht bezahlen, denn nun werde ich mich
persönlich an einen Rechtsanwalt wenden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

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