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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 21846
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Folgende Situation Mietende zum 31.07.2011, bergabe an Vermieter

Kundenfrage

Folgende Situation: Mietende zum 31.07.2011, Übergabe an Vermieter mit Besichtigung des Hauses durch Vermieter, uns und Nachmieter. Folgender Mangel wurde festgestellt:
Gerissene Duschabtrennung im Bad. Dieser Mangel wurde von uns fachgerecht(Mein Mann ist Sanitär-und Heizungsbaumeister) behoben. Lt. Vermieter sollte danach die Kaution zurückgezahlt werden. Da wir bis zum 09.09.2011 noch kein Geld bekommen haben wurde von uns am 10.09.2011 nachgefragt. Jetzt sollen wir für einen Heckenschnitt bezahlen, den wir nie beauftragt haben, weil wir angeblich die Hecke nicht geschnitten haben. Wir hatten das Haus besenrein zu übergeben. Kann es sein, daß wir für den Schnitt zahlen müssen, obwohl der Mangel bei Besichtigung nicht genannt wurde und uns auch später nicht angezeigt wurde und somit für uns auch keine Chance auf Nachbesserung war.Im März diesen Jahres haben wir die Hecke letzmalig geschnitten. Wir haben damit doch eigentlich den üblichen Schnitt gemacht, oder sehe ich das falsch?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, die Kaution solange einzubehalten, bis er möglicherweise noch bestehende Zahlungsansprüche aus dem Mietverhältnis abschließend geprüft hat. Das können Nachzahlungsansprüche aus der Abrechnung von Nebenkosten sein, dies kann auch etwaige Ersatzansprüche aus Schäden an der Mietsache betreffen, die der Mieter zu vertreten hat.

Steht aber fest, dass sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis abgegolten sind, und steht auch fest, dass keinerlei Ersatzansprüche gegen den Mieter bestehen, ist der Vermieter zu sofortiger Auszahlung der Kaution verpflichtet. Weigert er sich, muss der Mieter Zahlungsklage gegen den Vermieter erheben.

Hier sind Sie bei Auszug sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen, insbesondere haben Sie den Mangel an der Dusche beseitigt. Der mangelnde Heckenbeschnitt ist anlässlich der Abnahme von dem Vermieter nicht beanstandet worden. Daher ist der Vermieter auch nicht berechtigt, die hierfür anfallenden Kosten von der Kaution in Abzug zu bringen.

Fraglich ist zudem ohnehin, ob Sie grundsätzlich für diese Kosten hätten einstehen müssen, denn prinzipiell fallen sämtliche Aufwendungen für die Instandhaltung/Instandsetzung der Mietsache und des Grundstückes ausschließlich dem Vermieter zur Last. Wenn also nicht ausdrücklich mietvertraglich vereinbart war, dass Sie für die Kosten des Heckenbeschnitts aufzukommen haben, hätte der Vermieter von Ihnen ohnehin nichts verlangen können.

Sie sollten daher umgehende Auszahlung der Kaution verlangen und ankündigen, dass Sie bei ausbleibender Zahlung Ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht, die Kaution solange einzubehalten, bis er möglicherweise noch bestehende Zahlungsansprüche aus dem Mietverhältnis abschließend geprüft hat. Das können Nachzahlungsansprüche aus der Abrechnung von Nebenkosten sein, dies kann auch etwaige Ersatzansprüche aus Schäden an der Mietsache betreffen, die der Mieter zu vertreten hat.

Steht aber fest, dass sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis abgegolten sind, und steht auch fest, dass keinerlei Ersatzansprüche gegen den Mieter bestehen, ist der Vermieter zu sofortiger Auszahlung der Kaution verpflichtet. Weigert er sich, muss der Mieter Zahlungsklage gegen den Vermieter erheben.

Hier sind Sie bei Auszug sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen, insbesondere haben Sie den Mangel an der Dusche beseitigt. Der mangelnde Heckenbeschnitt ist anlässlich der Abnahme von dem Vermieter nicht beanstandet worden. Daher ist der Vermieter auch nicht berechtigt, die hierfür anfallenden Kosten von der Kaution in Abzug zu bringen.

Fraglich ist zudem ohnehin, ob Sie grundsätzlich für diese Kosten hätten einstehen müssen, denn prinzipiell fallen sämtliche Aufwendungen für die Instandhaltung/Instandsetzung der Mietsache und des Grundstückes ausschließlich dem Vermieter zur Last. Wenn also nicht ausdrücklich mietvertraglich vereinbart war, dass Sie für die Kosten des Heckenbeschnitts aufzukommen haben, hätte der Vermieter von Ihnen ohnehin nichts verlangen können.

Sie sollten daher umgehende Auszahlung der Kaution verlangen und ankündigen, dass Sie bei ausbleibender Zahlung Ihren Anspruch auf dem Rechtswege durchsetzen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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