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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 2949
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich bin Mieter eines Tanzclubs und habe die letzten

Kundenfrage

Hallo,

ich bin Mieter eines Tanzclubs und habe die letzten 10 Monate keine Nebenkosten an den Vermieter überwiesen 2500 € Monatlich macht 25 000 €. Die Nebenkosten zahlte ich nicht weil ich eine Aktuelle Abrechnung von Ihm verlangt habe die er immer noch nicht erstellt hatt. Jetzt bekamm ich von Ihm eine fristlose Kündigung. Frage ist er im Recht oder nicht.

Wir haben in den Club eine menge investiert für den Vermieter wehre es lukrativ uns rauszuschmeisen und von den anderen Betreiber die Ablöse zu kassieren.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

der Vermieter hat im Falle der Wohnraummiete nach Ende des Abrechnungszeitraumes ein Jahr Zeit für die Abrechnung, § 556 III BGB. Wenn sie dann immer noch nicht erfolgt ist, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht für die weiteren Vorauszahlungen.

 

Dies gilt jedoch so nicht automatisch für die bei Ihnen vorliegende Gewerberaummiete (BGH, Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07).

 

Hier ist in erster Linie maßgeblich, was für Abrechnungsfristen der Mietvertrag vorsieht.

 

Weil der Mieter von Gewerberäumen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht im selben Umfang schutzbedürftig ist wie der Wohnraummieter, führt eine fehlende bzw. verfristete Abrechnung laut BGH (Az. s.o.) nicht dazu, dass der Vermieter keine Nachzahlungen mehr fordern kann. Macht der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung, hat der Gewerbemieter lediglich einen Anspruch auf Erteilung der Abrechnung.

 

 

Aber falls im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, dürfte nach dem BGH a.a.O. (Rn. 39) nach dem Ablauf einer 12 monatigen Abrechnungsfrist ebendfalls Ihnen als Mieter ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der weiterlaufenden Vorauszahlungen zustehen bis sei die Abrechnung erhalten.

 

Wenn Sie die Hauptmiete weitergezahlt haben, kann Ihnen somit nichts passieren, wenn nicht aus einem anderen Grund gekündigt wurde.

 

Hier das Urteil, es dürfte als Argumentationshilfe ggü. dem Vermieter helfen. Die Abrechnung muss aber wie gesagt schon 12 Monate überfällig sein, wenn es nicht andere vertagliche Regelungen gibt.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZR%2022/07&nr=50832

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen