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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ist eine Erstattung der Betriebskosten (im Wesentlcihen Heizkosten)

Kundenfrage

Ist eine Erstattung der Betriebskosten (im Wesentlcihen Heizkosten) in folgendem Fall möglich:
- es steht eine Betriebskostennachzahlung von 1400 € an
- in dem Zeitraum den BK-Abrechnung gab es eine Zufinanzierung durch das Grundsicherungsamt
- im Jahr davor gab es eine Nachforderung von >600 €, die vom Grundsicherungsamt übernommen wurde.
- eine Mieterhöhung zur Reduzierung der Nachzahlungen wurde vom Grundsicherungsamt abgelehnt
- im Moment gibt es aber keine Zufinanzierung durch das Amt, da das Einkommen aber nur sehr gering über dem Satz für eine Zufinanzierung leigt, sind keine Rücklagen für eine so hohe Nachforderung vorhanden
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung über die Betriebskosten für Grundsicherungsbezieher grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen.

Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen.

Als angemessene Unterkunftskosten sind grundsätzlich die nach dem Mietvertrag geschuldeten Nebenkosten zu berücksichtigen, soweit diese nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen unangemessen sind oder nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen.

Unter Berücksichtigung der im Allgemeinen gestiegenen Abgaben ist dabei auch eine angemessene vermieterseitige Erhöhung der Betriebskosten zu berücksichtigen.

Die Heizkosten sind im Übrigen nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich in der tatsächlich anfallenden Höhe zu übernehmen, soweit diese nicht im Einzelfall unangemessen ist.

Hier das entsprechende Urteil des Sozialgerichts Aurich:

http://www.ra-kotz.de/grundsicherung.htm

Soweit also die hier aufgezeigten Voraussetzungen auch in Ihrem Fall vorliegen sollten - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe - , haben Sie auch einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung.

Weise Sie die Behörde daher auf diese Rechtsprechung hin. Bleibt diese bei ihrer ablehnenden Haltung, so beantragen Sie den Erlass eines rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheids. Gegen diesen legen Sie sodann binnen eines Monats seit Zugang bei Ihnen schriftlich Widerspruch ein.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung über die Betriebskosten für Grundsicherungsbezieher grundsätzlich unter folgenden Voraussetzungen.

Bei Mietwohnungen setzen sich die tatsächlichen Aufwendungen aus dem Kaltmietzins und den mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten, soweit diese rechtlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen, zusammen.

Als angemessene Unterkunftskosten sind grundsätzlich die nach dem Mietvertrag geschuldeten Nebenkosten zu berücksichtigen, soweit diese nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen unangemessen sind oder nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen.

Unter Berücksichtigung der im Allgemeinen gestiegenen Abgaben ist dabei auch eine angemessene vermieterseitige Erhöhung der Betriebskosten zu berücksichtigen.

Die Heizkosten sind im Übrigen nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich in der tatsächlich anfallenden Höhe zu übernehmen, soweit diese nicht im Einzelfall unangemessen ist.

Hier das entsprechende Urteil des Sozialgerichts Aurich:

http://www.ra-kotz.de/grundsicherung.htm

Soweit also die hier aufgezeigten Voraussetzungen auch in Ihrem Fall vorliegen sollten - wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe - , haben Sie auch einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung.

Weise Sie die Behörde daher auf diese Rechtsprechung hin. Bleibt diese bei ihrer ablehnenden Haltung, so beantragen Sie den Erlass eines rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheids. Gegen diesen legen Sie sodann binnen eines Monats seit Zugang bei Ihnen schriftlich Widerspruch ein.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für diese Antwort,

ich möchte nur noch mal konkret nachfragen, ob dies auch unter den Umständen gilt, das derzeit keine Unterstützung des Grundsicherungsamtes vorliegt. Zu dem Zeitraum, für den die Nachzahlung eingefordert wird, war dies aber der Fall.

MfG
Martina Bremer
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Liegen Sie nur sehr knapp über der sozialleistungserheblichen Einkommensgrenze, so besteht für das Amt zumindest Ermessen, Ihnen die Leistung zu gewähren.

Sie sollten dies unter Berufung auf das Urteil jedenfalls versuchen, wobei dieses Urteil allerdings in der Tat zugunsten einer Person erging, die im Leistungsbezug stand.

Keine Rolle spielt es dagegen, dass Sie während des Zeitraumes, für welchen die Nachforderung geltend genacht wird, im unmittelbaren Leistungsbezug standen, denn abzustellen ist immer auf die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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