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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26191
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin Mieter eine vermietete Eigentumswohnung

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin Mieter eine vermietete Eigentumswohnung Wohnung in Hamburg, diese Wohnung ist ab 1.9.2011 durch Verkauf in den Besitz anderer übergegangen.
Ich habe einen Mietvertrag, der vor drei Jahren und 3 Monaten mit dem Vorbesitzer geschlossen wurde. In diesem Vertrag ist im (§3 Miete und Nebenkosten) eine inkl. Miete vereinbart. unter den Ausführungen zu den Nebenkosten, und was sie beinhalten, steht in einem Extrafeld noch einmal ...€ inkl. Nebenkosten. Unter (§4 Änderung der Miete und Nebenkosten) ist das Kästchen (Die Miete bleibt unverändert) angekreutzt.

Nun zum Problem: Die neuen Eigentümer waren gestern bei mir, und wollten dass ich einen neuen Mietvertrag unterschreibe. (Habe ich nicht gemacht) die wesentlichen Änderungen bestanden darin, dass die Miete nach Kaltmiete, Heizung und Umlagen aufgeschlüsselt werden soll, und ab dem 1.12.2011 soll der Mietpreis angehoben werden.

Frage: Kann ich weiter meinen bestehenden Vertrag behalten, oder muss ich einer Änderung und damit dem Wegfall der inkl. Miete zustimmen? Kann überhaupt meine inkl. Miete erhöht werden? Und welche Kündigungsmöglichkeiten hat der Vermieter.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ganz klare Aussage:

Der Änderung müssen Sie nicht zustimmen.

Warum?

§ 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete.

Also: Ihr neuer Vermieter muss den Mietvertrag so gegen sich gelten lassen, wie ihn der alte Eigentümer mit Ihnen abgeschlossen hat. Er ist in das bestehende Mietverhältnis eingetreten und muss dies so hinnehmen wie es vor drei Jahren abgeschlossen wurde.

Allerdings kann er nach § 558 BGB die MIete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben (Maximal aber 20% in 3 Jahren).

Der Vermieter hat die Möglichkeit wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn er oder ein Verwandter tatsächlich in Ihre Wohnung einziehen wollen. Ansonsten hat er keine Möglichkeit zu kündigen, es sei denn Sie zahlen die Miete nicht, Stören den Hausfrieden oder beleidigen den Vermieter mehrmals und nachhaltig.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Schiessl, vielen Dank für Ihre Antwort. Doch leider ist meine Frage nicht ganz beantwortet. Das Feld mit Kreuz (Die Miete bleibt unverändert) hat das keine Bedeutung auf die zukünftige Miete? und Sie haben geschrieben:

 

Allerdings kann er nach § 558 BGB die MIete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben (Maximal aber 20% in 3 Jahren).

 

Bedeutet das, dass der neue Eigentümer 3 Jahre warten muss, oder kann er es sofort machen? Und worauf belaufen sich die 20%? Auf die Inkl. Miete oder auf die im Kaufvertrag ausgewiesene Umlagenfreie Miete.

Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Kreuz bei die Miete bleibt unverändert soll lediglich eine Staffelmietvereinbarung ausschließen, schließt aber nicht die Mieterhöhung generell aus.
Der Vermieter kann sofort um 20% erhöhen, wenn Sie das letzte Jahr keine Mieterhöhung hatten. Die 20% beziehen sich auf die Inklusivmiete.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist der Vermieter der nach Erwerb der von mir gemieteten Wohnung den nach §566 BGB mit übernommenen Mietvertrag berechtigt den Mietvertrag durch einen Nachtrag / ein Ergänzung so zu Ändern, das die bisherige inkl. Miete aufgeteilt wird nach Grund Miete und eine Vorauszahlung der Betriebskosten? Wenn gleichzeitig in der Ergänzung steht: Die monatl. Vorauszahlung pauschal z. Z. 92,20€. Betriebskosten werden zukünftig entsprechen der Abrechnung des Verwalters einmal jährlich abgerechnet.
Damit wird meiner Meinung nach der Vertrag mit der inkl. Miete ausgehebelt. Vielen Dank für eine Antwort und freundlichen Gruß
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn der Vermieter dies ohne Ihre Zustimmung verändert hat, so ist diese Veränderung für Sie in keiner Weise bindend.

Soweit Sie der Änderung nicht zugestimmt haben, bleibt es bei der Inklusivmiete.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

hat mein Vermieter die Rechtliche möglichkeit zu einer Erzwingung der oben genannten Ergänzung / Nachtrag zum Mietvertrag und damit die Aufteilung in Kaltmiete und Umlagen? Wenn ich seinem Wunsch nicht entspreche?

 

Viele Dank für eine Antwort.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein hat er nicht. Der Vermieter ist an den Vertrag gebunden. Eine nachträglich Vertragsänderung kann er grundsätzlich nicht erzwingen.

Wenn Sie seinem Wunsch nicht entsprechen, dann verbleibt es bei dem ursprünglich abgeschlossenem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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