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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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Guten Tag, ich bin von Rostock nach Berlin gezogen und mein

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin von Rostock nach Berlin gezogen und mein Arbeitgeber hat meiner Familie eine Wohnung gegeben ohne Mietvertrag oder jegwelches Schriftstück. Das heißt, wir wohnen hier und seitens des Inhabers ( eine Stiftung)wurde nichts eingefordert. Auf Grund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten habe ich jetzt die Kündigung von meinem Arbeitgeber erhalten. Jetzt sitze ich hier in dieser Wohnung und kann die rechtliche Lage nicht abschätzen. Gelten Kündigungsfristen?, habe ich Mieterschutz? Wir sind eine Familie mit einem 5 jährigem Kind.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Auch ein mündlicher Mietvertrag ist ein wirksamer Vertrag. Es bedarf nicht zwingend der Schriftform.

Wenn nachweislich nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Kündigung für Wohnraummietverhältnisse des BGB und dementsprechend auch die Schutzvorschriften.

Unter Umständen ist davon auszugehen, dass es sich um eine sogenannte Werkswohnung handelt.

Wurde einem Arbeitnehmer nämlich mit Blick auf das mit ihm bestehende Arbeitsverhältnis eine Wohnung vermietet, so liegt eine Werksmietwohnung / Werkswohnung vor.

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, so endet der Mietvertrag nicht automatisch, sondern der Vermieter muss dem Mieter kündigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein Zeitmietvertrag vereinbart wurde.

Die gesetzliche Regelung zur Kündigung findet sich in § 576 BGB.

Wurde eine Werksmietwohnung vermietet, so kann der Arbeitgeber mit kürzeren als den sonst geltenden Fristen kündigen.

Nach § 576 a BGB gelten Besonderheiten für das Widerspruchsrecht des Mieters.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung über die Rechtslage geben.

Es dürfte sinnvoll sein, eine einzelfallbezogene Prüfung von einem Anwalt vor Ort durchführen zu lassen.



troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es wurde seitens des Vermieters nicht mal ein mündlicher Vertrag geschlossen. Es hieß, ziehen Sie erst mal hier ein, bis die Hauptwohnung fertig ist. Auch meine Frage auf Zahlung der Nebenkosten wurde mit einem Achselzucken beantwortet. So ungefähr - es ist uns egal.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Na, dann hat der Vermieter das Problem darzulegen, welche gesetzlichen Vorschriften greifen und Sie können alle Schutzmöglichkeiten erst einmal ausschöpfen.

Unabhängig davon, handelt es sich um eine Gebrauchsüberlassung im Sinne eines Mietvertrages, auch wenn nichts gesagt worden ist. Ein Vertrag kann auch durch sogenannte konkludentes Verhalten geschlossen werden.

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