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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Tochter hat eine Mieterh ung von 20% bekommen,sie hat

Kundenfrage

Meine Tochter hat eine Mieterhöung von 20% bekommen,sie hat leider gleich eine Einverständniserklärung unterschrieben und zurückgeschickt vor einer Woche.Kann Sie diese Erklärung wieder rückgängig machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider nein.

Wenn Ihre Tochter die Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB unterzeichnet und zurückgeschickt hat, ist diese Zustimmung für Ihre Tochter bindend.

Ihre Tochter kann die Zustimmung lediglich nach §§ 119 ff BGB anfechten.

Hierzu müsste jedoch ein Anfechtungsgrund, wie arglistige Täuschung, Drohung durch den Vermieter, Erklärungsirrtum vorhanden sein.

Hat Ihre Tochter wirksam angefochten, so ist die Zustimmungserklärung unwirksam und der Vermieter muss Ihre Tochter auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt