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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3108
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage.Meine Exverlobte und ich haben am

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage.Meine Exverlobte und ich haben am 01.03.2009 einen Mietvertrag mit Kündigungsverzicht bis 19.12.2012 unterschrieben.Vor drei Wochen endete die Beziehung und sie ist zu einer Bekannten gezogen.Ich blieb alleine in der gemeinsammen Wohnung.Ich hatte aufgrund der Trennung und der ganzen Erinnerungen in dieser Wohnung einen Suizidversuch hinter mir und war eine Woche in der geschlossenen.Wir können aufgrund der emotionalen Schmerzen nicht mehr zusammen in dieser Wohnung leben.Außerdem kann keiner von beiden die Wohnung alleine finanzieren.Eine neue Wohnungssuche ist auch nicht möglich da der Mietvertrag noch besteht.Die ordentliche Kündigung wurde abgelehnt.Ich bekomme zur Zeit Antidepressiva um es erträglich zu machen.Der Vermieter steht mit den unteren Parteien auch schon vor Gericht wegen Umlage von Nebenkosten.Ist es möglich laut BGB § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund unter Berücksichtiugung aller Umstände im Einzelfall und BGB § Anpassung und Beendigung von Verträgen Störung der Geschäftsgrundlage aus diesem widerlichen Knebelvertrag raus zu kommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Schilderung gerne informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Möglicherweise ist der Kündigungsverzicht nicht wirksam vereinbart.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Kündigungsverzicht zwar auch mit vorgedruckten Erklärungen im Mietvertrag zulässig, jedoch nur dann, wenn der Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt, also auch für den Vermieter (Az: VIII ZR 294/03 sowie Az: VIII ZR 379/03).

Falls diese Voraussetzungen erfüllt sind, der Kündigungsverzicht also wirksam ist, müsste ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegen, also ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 BGB. Ein solcher wäre insbesondere anzunehmen, wenn den Vermieter ein Verschulden trifft.

Eine Trennung der beiden Hauptmieter aber ist wohl leider kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Möglicherweise aber hat der Vermieter die Pflicht, einen Nachmieter zu akzeptieren.

Der BGH hat zumindest für den Fall eines berufsbedingten Umzuges eine solche Pflicht bejaht. Aber eindeutig ist die Rechtslage da nicht. Grundsätzlich gilt hier, dass die Interessen des Mieters an der Auflösung des Vertrags die Interessen des Vermieters an seiner Beibehaltung erheblich überragen müssen. Es ist also eine Wertungsfrage, die offen für eine Argumentation ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr RA Krüger,danke für diesen Rat.Nur bin ich jetzt nicht wirklich schlauer als vorher.D.h. wohl es würde in den Händen der Richter liegen....
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eigentlich haben Sie schlechte Karten, weil Sie den Kündigungsverzicht akzeptiert haben.

Es ist aber denkbar, in einem etwaigen Prozess einen Richter zu überzeugen, dass der Vermieter einen Nachmieter zu akzeptieren hat. Dafür könnten Sie Ihre Argumente darlegen. Ein Prozess birgt zwar Risiken, das gilt aber auch für den Vermieter.

Ihre Chance liegt also darin, den Vermieter zum Akzeptieren eines Nachmieters zu bewegen.

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