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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe ein Problem und m chte Ihre professionelle

Kundenfrage

Guten Morgen,

ich habe ein Problem und möchte Ihre professionelle Meinung dazu Wissen. Ich habe eine Garage seit 1. April 2007 im Nachbarort angemietet. In der letzten 2 Jahre ist es häufig dazu gekommen aus gesundheitlichen damit verbunden finanzellen Gründen ( 2 Jahre Operationen am Fuß), das ich meine Miete nicht immer pünktlich gezahlt habe, aber ich habe bis es immer ausgeglichen. Die Vermieterin und ich haben ab und an telefonisch darüber gesprochen, es hat aber nie eine schriftliche Abmahnung oder der gleichen gegeben.
Am 22. 07.2011 bekam ich dann eine Kündigung per Einwurfschreiben mit der Post mit einer Kündigungsfrist bis zum 31.08.2011. Ohne Begründung. Unserem Mietvertrag ist ein unbefristeter Mietvertrag.

Darauf hin habe ich dann innerhalb von 2 Wochen Widerspruch eingelegt. Ich habe in diesem Schreiben gebeten das wir das Mietverhältnis bis zum 30.09.2011 beenden können und Sie mir bitte nochmals eine formelle Kündigung geben sollte. Diesen Brief schickte ich per Einschreiben mit der Post.

Am 12.08.2011 kam dann per Einschreiben eine nicht formelle Kündigund, sondern ein Wortlaut vom 21.07.2011: das die Kündigung bestehen bleibt und sollte zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig geräumt sein, müsste ich die Entsorgung dafür tragen.

Jetzt zu meiner Frage:

Ist die Kündigung rechtskräftig?? Wie kann ich jetzt noch handeln, damit ich nicht am 31.08.2011 die Schlüssel übergeben muss!!!

Mit freundlichem Gruß

Astrid Winkel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann ein unbefristeter Mietvertrag ordentlich mt der 3-Monatsfrist gekündigt werden, ohne dass hierfür ein besonderer Grund vorzuliegen braucht

Einschlägig ist hier § 580 a BGB.

Die Kündigung der Vermieterin ist daher insofern unrechtmäßig, als dass ein falscher Beendigungstermin angegeben wird.

Durch die Kündigung vom 22.07. würde das Mietverhältnis erst zum 30.10.2011 enden.

Sie brauchen also den Schlüssel noch nicht hingeben, sondern können die Garage noch bis zum angebenen Zeitpunkt nutzen.

Sie sollten allerdings die Vermieterin auf oben Gesagtes schriftlich hinweisen.

Im Übrigen darf die Vermieterin ohne gerichtliches Räumungsurteil die Garage weder eigenmächtig öffnen noch leerräumen. Dies wäre verbotenen Eigenmacht, die mit einer einstweiligen Verfügung belegt werden kann.

Unbenommen bleibt es, mit der Vermieterin eine einvernehmliche Vertragsaufhebung zum Ende September zu vereinbaren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder weiterer Klärungsbedarf besteht.

troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?

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