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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Meine Mutter zieht zum 31.10.11 aus ihrer Wohnung aus, diese

Kundenfrage

Meine Mutter zieht zum 31.10.11 aus ihrer Wohnung aus, diese gehört der Wohnstätte, Sie hat damals die Wohnung unrenoviert übernommen!!! Sie hatte damals bei der Wohnstätte nachgefragt ob Sie Laminatboden in den räumen verlegen darf und in der Küche fliesen, dies wurde genemigt, jetzt soll vor dem auszug alles rausreißen und die tapetten von den Wänden entfernen ist das rechtens? Kann mir da jemand weiterhelfen?

Gruß D.Pütz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Mieter ist vom Grundsatz her verpflichtet, das gemietete Objekt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Übergabe an ihn befunden hat, vgl. insoweit § 546 Abs. 1 BGB.

Dieser Rückbauverpflichtgung muss Ihre Mutter leider nachkommen, es sei denn, dass sich aus dem Mietvertrag etwas anderes ergibt. Der Aufwand für die Herstellung des ursprünglichen Zustands ist bei der Frage der Rückbauverpflichtung nicht maßgeblich.

Wenn also der Vermieter auf den Rückbau nicht verzichtet und auch keine Vereinbarung mit dem Mieter nachgewiesen werden, nicht zurückzubauen, kann der Vermieter seinen Anspruch aus § 546 BGB auch durchsetzen.

Nach Ihrem Sachvortrag könnte die Verlegung des Laminatbodens erst einen vertragsgemäßen Gebrauch ermöglicht haben. Dies würde dann eine Ausnahme von der Rückbaupflicht des Mieters bedeuten.
Diese Frage ist aber noch im Einzelnen zu klären.

Klauseln in Mietverträgen, die den Mietern die Entfernung der Tapeten vor dem Auszug vorschreiben, sind ungütlig, vgl. Urteile des BGH VIII ZR 152/05 und 109/05.

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