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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Im qualifizierten Zeitmietvertrag ist vereinbart Der Vermieter

Kundenfrage

Im qualifizierten Zeitmietvertrag ist vereinbart: "Der Vermieter kann die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangen".

Der Vertrag wurde vor 21 Monaten abgeschlossen. Die Kaltmiete soll jetzt auf den Mittelwert
unterer und oberer Vergleichsmiete angehoben werden, also rd. 1,00 €/qm.

Der Mieter wird ablehnen.

1. Muß ich als Vermieter das hinnehmen?

2. Welche Möglichkeiten habe ich?

Zusatz: Die Mehrkosten aus der Betriebskostenabrechnug zahlt er auch nicht.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Wenn der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen nicht zustimmt, haben Sie die Möglichkeit, ihn auf Zustimmung zu verklagen. Maßgebliche Vorschrift dabei ist § 558b BGB, welcher folgenden Wortlaut hat:

"§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.
(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Hinsichtlich der Nebenkosten haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Anpassung bzw. Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung. Maßgebliche Vorschrift ist hier § 560 Abs. 4 BGB, wonach durch Erklärung in Textform eine Anpassung bzw. Erhöhung in angemessener Höhe vorgenommen werden kann.
Die erhöhte Vorauszahlung ist aber erst ab Zugang der Anpassungserklärung zu zahlen, also nicht rückwirkend.

Zahlt der Mieter nicht freiwillig, kann auch insoweit Klage gegen ihn erhoben werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Falls keine Rückfragen sind, wäre ich für das Akzeptieren der Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni





rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bestehen noch Rückfragen? Gern!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich muß die Situation zur den Betriebskosten eindeutiger darstellen:

" Der Mieter verweigert die Nachzahlung aus 2010"

Eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlung an das Vorjahr steht noch gar nicht an.

Bitte beziehen Sie sich im betreffenden Teil Ihrer Antwort noch darauf.

Sonst passt alles
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es kommt darauf an, warum er sich weigert. Damit eine Nachforderung aus der Nebenkostenabrechnung fällig ist, ist Voraussetzung, dass die Abrechnung formal ordnungsgemäß ist.

Sie sollten also überprüfen, ob die Nebenkostenabrechnung den formalen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an eine Nebenkostenabrechnung stellt, entspricht.

Auf der Internetseite

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/bk_abrechnung.htm

werden diese Anforderungen wie folgt wiedergegeben:

„Die Rechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Danach sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde liegenden Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der tatsächlich auch geleisteten Vorauszahlungen des Mieters.
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulte Mieter muss überprüfen können, welche von ihm erbrachten Leistungen der Vermieter bei der Berechnung seiner Saldoforderung berücksichtigt hat. Ebenso: OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat, Urteil vom 6. Mai 2003, Az: 24 U 99/02. Dies gilt auch für die Heizkostenabrechnung.“


Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, ist der Nachzahlungsanspruch fällig und kann ebenfalls eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben.

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