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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

meine 80 j hrige mutter m chte f r ihren altersitz eine altengerechte

Kundenfrage

meine 80 jährige mutter möchte für ihren altersitz eine altengerechte wohnung kaufen.eine mieterin alleinstehend,45,wohnt darin seit ca drei jahren,wie verhält es sich mit der eigenbedarfs-kündigung? und wie definiert sich "kündigungsfrist"in diesem fall,d.h.wie lange von kündigung bis auszug.danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich scheint eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt zu sein, insbesondere, wenn die Wohnung den Bedürfnissen Ihrer Mutter gerechter wird als die bisherige Wohnung.

Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs handelt es sich um eine "normale" ordentliche Kündigung. Die Kündigungsfrist ergibt sich damit aus § 573c BGB. Grundsätzlich ist eine Kündigung bis zum Dritten Werktag des Monats zum Ablauf des übernächsten Monats möglich. Dass bedeutet, das eine Kündigung, die der Mieterin spätestens am 03.08.2011 zugeht (rechtzeitiges Absenden reicht nicht aus - daher auf Nachweisbarkeit des Zugangs achten) wird zum Ablauf des 31.10.2011 wirksam. Diese Frist würde sich nach 5 und 8 Jahren Mietdauer um je 3 Monate verlängern.

Gegenwärtig würde die Kündigungsfrist also 3 Monate (unter Vernachlässigung der drei Werktage) betragen. Die Mieterin müsste am letzten Tag der Frist die Wohnung übergeben. Zieht die Mieterin nicht aus, muss eine Räumungsklage erfolgen. Diese kann - je nach Geschick des Mieters und Förderung des Prozesses durch den Vermieter - zwischen wenigen Wochen und 12 Monaten Dauern. Halten Sie dann das Räumungsurteil in der Hand, gewährt das Gericht üblicherweise eine letzte, kurze Auszugsfrist. Allerdings besteht auch nach Ablauf dieser Frist noch die Gefahr, dass die Räumung auf mehr oder weniger kurze Dauer vereitelt wird, wenn besondere Verhältnisse der Mieterin dies rechtfertigen (z.B. akute Suizidgefahr).

Droht die Mieterin bereits damit, alle Rechte auszuschöpfen, werden Sie vermutlich die Dauer eines Räumungsprozesses einkalkulieren müssen.

Dies können Sie ggf. bei den Kaufpreisverhandlungen berücksichtigen. Eine weitere Möglichkeit wäre, der Mieterin Geld für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages und den Auszug zu bieten. Beachten Sie hier aber, dass die Zahlung von dem vorherigen Auszug abhängig sein sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
man redet aber doch immer von drei jahren?was hat es damit auf sich?
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in welchem Zusammenhang redet man von drei Jahren? Eine Frist von drei Jahren gibt es zum Beispiel bei der Regelverjährung. Dieser Rechtskreis ist hier aber nicht betroffen. Soweit Ihnen das möglich ist, teilen Sie mir bitte den Zusammenhang mit, in dem Sie mit der Angabe "drei Jahre" konfrontiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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