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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe soeben die Nebenkostenabrechnung von

Kundenfrage

Guten Abend! Ich habe soeben die Nebenkostenabrechnung von meinem Vermieter erhalten. U.a. sind dort auch
- nicht umlagefähige Betriebskosten
- Kontoführungsgebühren
- Verwaltungsvergütung
- Wartungskosten
aufgeführt.
Im Mietvertrag sind diese Kosten nicht als Bestandteil der Nebenkosten aufgeführt und bis dato habe ich diese auch in meinen vorherigen Mietwohnungen nie bezahlt. Mein Vermieter sagt, er rechne dies seit fast 15 Jahren so ab und niemand hat dies bis dato moniert.
Dies wollten wir nun gemeinsam klären - es wäre schön, wenn Sie mir hier den aktuellen, rechtlich gültigen Status mitteilen könnten.
Vielen Dank !
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gilt die Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

Zu den Betriebskosten gehören nicht:
1.
die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
2.
die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).

Näheres zur Aufstellung der Abrechnung findet sich in § 2 BetrKV:

http://www.gesetze-im-internet.de/betrkv/__2.html




troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX rasche Antwort. Wenn ich juristisch richtig verstehe, dann gehören die o.a. Positionen nicht in die Abrechnung und ich muß diese auch nicht bezahlen.
Richtig?
Herzliche Grüße
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das haben Sie vollkommen richtig interpretiert.

Sie sollten auf alle Fälle die Abrechung bewiderspruchen und auch die anderen Abrechnungspositionen einer eingehenden Prüfung unterziehen.

Der Vermieter hat hier offensichtlich "eigene Rechtsauffassungen" zu den Dingen, die mit geltendem Recht nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herzlichen Dank für die Bestätigung und Ihnen einen schönen Feierabend
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke gleichfalls und ein erholsames Wochenende.

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