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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3100
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Nebenkostenabrechnung Wir sind am 15.1.2011 eingezogen, die

Kundenfrage

Nebenkostenabrechnung
Wir sind am 15.1.2011 eingezogen, die Verbrauchswerte an den Heizkostenerfassungsgeräten wurden nicht abgelsen. Im Frühjahr 2011 kam der Ableser und stellte fest, dass an einem Heizkörper (im Wohnzimmer) kein Ablese- und Meßgerät vorhanden war. Im Juli meldete sich die Firma Brunata und erklärte, sie wolle ein Meßgerät anbringen, der Monteur kam, zog unverrichteter Dinge wieder ab.
Am WE kam unser Vermieter mit der NK-Abrechnung und nun sehen wir, dass ca. 50% der Einheiten sich aus einem geschätzen Wert (WZ) ergeben.
Zur Erläuterung: die Wohnung ist im EG eines 3-Fam Hauses, hat 140qm (das WZ dürfte ca. 35qm haben) und war ca. 1 Jahr unbewohn (Umbaumaßnahmen) und davor vom alten Vater des Vermieters bewohnt.
Ich habe den Brunata Monteur so verstanden, dass im Herbst 2009 der Vermieter auf das fehlende Ablesegerät hingewiesen wurde, aber nichts unternommen hat.
1. müssen wir die NK in dieser Form akzeptieren? Wenn nein, können/sollen wir pauschal kürzen? Das dumme ist, dass wir eh Geld zurückbekommen.
2. Das eine Schätzung prinzipiell zulässig ist wissen wir, aber was ist mit der Höhe?
3. Was ist mit der nächsten abrechnung, auch da muss der Wert ja wieder geschätzt werden.
Um das klarzustellen, wir sind nicht auf Konfrontation aus, wüßten einfach nur gern, wie die Rechtslage ist, weil es dann wahrscheinlich leichter ist, sich mit dem Vermieter zu einigen.

Grüße & Danke GS
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nein, Sie sollten die Abrechnung in dieser Form nicht akzeptieren, da eine Schätzung nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Ob hier ein solcher Fall vorliegt, müsste untersucht werden, insbesondere müsste die Nebenkostenabrechnung auch hinsichtlich ihrer Form geprüft werden.

Hat der Vermieter, wie ggf. vorliegend, die fehlende Erfassung der Daten zu vertreten, so ist eine Schätzung grds. nicht zulässig.

Werden Verbrauchserfassungsgeräte für Heiz- und Warmwasserkosten erst während des laufenden Abrechnungszeitraumes eingebaut, ist eine Schätzung des für die vorangegangene Zeit nicht erfassten Verbrauchs nicht zulässig (AG Köpenick, Urteil v. 29.04.08, 9 C 15/08).

Im Übrigen müsste bei einer zulässigen Schätzung der Vermieter auch die Grundlagen der Schätzung offen legen.

Ist die Schätzung richtig erfolgt, würde kein Kürzungsrecht bestehen.

Für die nächste Abrechnung gelten die gleichen, o.g. Grundsätze.

Vorliegend würde ich empfehlen, mit dem Vermieter einen für Sie akzeptablen Betrag auszuhandeln.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,
soweit nichts neues, das wußte ich bereits alles aus dem Internet.
Wann ist die Schätzung richtig?
Was bedeutet es, wenn die Schätzung nicht zulässig ist?
MFG, GS
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Schätzung ist korrekt, wenn Sie nach § 9a HeizkV erfolgt. Es werden dann frühere Abrechnungszeiträume oder vergleichbare Wohnungen im Haus herangezogen.

Die Schätzung ist richtig, wenn Sie sich an die o.g. Gegebenheiten hält, hier also die jeweiligen vorherigen Abrechnungszeiträume nutzt und die Abrechnungsgrundlage nachvollziehbar dargelegt wird, vorausgesetzt, die Schätzung ist zulässig.

Dies ist sie dann nicht, wie bereits beschrieben, wenn die fehlenden Werte vom Vermieter zu verteten sind. Dann ist auch eine entsprechende Hochrechnung nicht möglich, mit der Konsequenz, dass eine Abrechnung der Kosten nicht erfolgen kann und Sie ggf. einen Rückzahlungsanspruch auf einen Teil der Vorauszahlungen haben. Hier gibt es ein entsprechendes Kürzungsrecht in Höhe von 15% nach § 12 Abs. 1 HeizkV.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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