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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag Meine Frage lautet Die Heizkosten meiner Wohnung

Kundenfrage

Guten Tag

Meine Frage lautet:

Die Heizkosten meiner Wohnung werden mir über die qm abgerechnet(59qm),ich hab die Info,das ich 15% der Heizkosten wieder zurückfordern kann,da ich keine Gläschen an dem Heizkörper habe.
Stimmt das und wieviel Jahre kann ich zurückfordern?
ich wohn seit 4 Jahren dort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Gem. § 6 Heizkostenverordnung muss der Vermieter die Heizungskosten verbrauchsabhängig abrechnen. Tut er das nicht, steht dem Mieter gem. § 12 Heizkostenverordnung tatsächlich ein Kürzungsrecht i.H.v. 15 % zu.

§ 12 HeizkostenV hat u.a. folgenden Wortlaut:

"(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. "

Ein Rückforderungsanspruch für zurückliegende Jahre dürfte allerdings wohl zu verneinen sein. Insoweit darf ich auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 01.10.1998 (Aktenzeichen:307 S 91/98) verweisen.

Darin heißt es:

"Zwar hat der Beklagte - wie das AG zutreffend ausgeführt hat - bei der Abrechnung der Kosten für Wärme und Warmwasser gegen Vorschriften der HeizkV verstoßen, insbesondere indem er den anteiligen Verbrauch an Wärme und Warmwasser entgegen § 4 HeizkV nicht erfasst und die Kosten entgegen § 6ff. HeizkV nicht verbrauchsabhängig, sondern (anscheinend) nach Wohnflächenanteilen verteilt hat. Dies alleine begründet jedoch keinen (teilweisen) Rückforderungsanspruch der Kläger nach §§ 812ff. BGB. Nach der einschlägigen Vorschrift des § 12 HeizkV tritt bei nicht verbrauchsabhängigen Abrechnungen keine "automatische" Kürzung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters ein, vielmehr darf der Nutzer eine prozentuale Kürzung seines Kostenanteils vornehmen. Wenn indes wie hier der Nutzer ungekürzt gezahlt hat, kann er den in dieser Vorschrift genannten Kürzungsanteil von 15% nicht nachträglich nach §§ 812 BGB, 12 HeizkV zurückfordern. Denn die Zahlung war dann mangels Geltendmachung des Kürzungsrechts nicht rechtsgrundlos, und ein nachträglicher Wegfall des Rechtsgrundes kommt wegen Erlöschens des Leistungsverhältnisses durch die Zahlung nicht mehr in Betracht (vgl. Lammel, HeizkV (1990) § 12 Rz. 15). "

Wenn Ihnen jetzt z.B. die Abrechnung für 2010 vorliegt und diese einen Nachzahlungsbetrag ausweist, können Sie von diesem 15 % der Heizkosten in Abzug bringen.

Wenn die Abrechnung mit einem Guthaben endet, sollten Sie die Abrechnung monieren und Ihren Vermieter auffordern, zu dem Guthaben noch 15% der Heizkosten hinzu zu rechnen.

Ich hoffe, damit Ihre Frage ausreichend und verständlich beantwortet zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich denke, Ihre Frage umfassend und verständlich beantwortet zu haben. Sollte diese Annahme fehl gehen und Ihrerseits noch Rückfragen bestehen, stehe ich gern zur Verfügung.

Ansonsten darf ich Sie nochmals höflich um das Akzeptieren der Antwort bitten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich darf nochmals höflich an das Akzeptieren der Antwort entsprechend den Regeln von Justanswer erinnern.

MfG

RA Fozouni
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich erinnere abermals an das Akzeptieren der Antwort.

MfG

RA Fozouni

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