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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine ETW auf einer

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine ETW auf einer Privatinsolvenz über einen Makler gekauft. Im nachhinein hat sich herausgestellt, daß die Mieterin dieser Wohnung Hartz IV bezieht und 2 Kinder (bei der Besichtigung war nur von 1 Kind die Rede, Hatz IV wurde nicht mitgeteilt) im Alter zwischen 14-17 Jahren hat. Als ich meine Bankverbindung an die Mieterin geschickt haben, hat sich herausgestellt, das das Amt diese bezahlt. Ich habe eine Kündigung wg. Eigenbedarfs geschrieben, da meine Eltern dort einziehen wollen. Nun hat Anwalt der Mieterin Widerspruch eingelegt. Die Wohnung ist aber teurer und größer als die allgemeinen Bestimmungen zu einem 3-Personen-Haushalt lt. Arbeitsamt. Was kann ich nun tun? Die Damen findet keine neue Wohnung im Ort, habe mich schon angeboten bei der Suche zu helfen, es ist im Ort aber leider nichts zu finden. Zusätzlich ist die Miete zu niedrig - mit meinen Eltern habe ich eine Miete die 100,- € höher ist vereinbart.
Kann man den Makler oder den Insolvenzverwalter wg. Verschweigen der Hartz IV-Tatsache belangen? Kann ich eine Mieterhöhung aussprechen? Wenn ja, wieviel % darf ich erhöhen? Es werden aktuell 450,- € kalt bezahlt - Miete mit meinen Eltern liegt künftig bei 536,- €.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Den Makler oder Insolvenzverwalter können Sie nicht belangen, denn es besteht lediglich eine Aufklärungspflicht dahingehend, ob die Wohnung vermietet ist oder nicht.

Es liegt auch keine Täuschungshandlung vor. Auch wenn die Miete vom Amt gezahlt wird, so wird Sie ja wenigstens bezahlt.

Die von Ihnen ausgesprochene Eigenbedarfkündigung dürfte sicher berechtigt sein, allerdings kann der Mieter hiergegen Widerspruch einlegen und zumindest eine Verlängerung der Räumungsfrist ggf. auch gerichtlich begehren, wenn vor Ort keine Wohnung gefunden werden kann.

Eine Erhöhung der Miete könnte nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Miete) möglich sein. Sie können demgemäß die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist und unter der ortsüblichen Miete liegt.

Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage.

Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben ist.
troesemeier und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort

Sollte ich für meine Noch-Mieterin eine eintsprechende neue Mietwohnung finden, wie oft kann sie denn meine Angebote ausschlagen, wenn sie sich selbst nicht um neuen Wohnraum kümmert?

Zahlt denn das Arb.amt evtl. Maklergebühren? Heutzutage werden ja kaumnoch Wohnungen ohne Makler angeboten? Gibt es denn ein Urteil des BGH auf das ich mich berufen kann, sollte das Amt die Maklergebühr nicht zahlen wollen?

Vielen Dank

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie der Mieterin akzeptable Wohnungen offerieren, die voraussichtlich auch vom Amt genehmigt werden, dann verliert diese Ihren geltend gemachten Räumungsschutz.

Die Mieterin darf nur ausschlagen, wenn die Wohnung zu klein oder die Miete vom Amt nicht übernommen wird.

Es ist daher sinnvoll, ihr behilflich zu sein.

Eine Übernahme der Maklerkosten kommt leider nur in Frage, wenn das Amt selbst den Umzug fordert, andernfalls nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank

 

Angenommen, ich würde jetzt die Miete von 450,- E auf 536,- E erhöhen - natürlich würde ich vorher die ortsübliche Miete bei der Gemeinde anfragen - und dies würde im Rahmen liegen.

 

Dann wäre ja die Miete um einiges höher als das Amt zahlen würde (lt. Aussage des Anwaltes meiner Mieterin zahlt das Amt 405,- € für einen 3-Personenhaushalt), bekommt sie dann eine Aufforderung vom Amt für einen Umzug?

 

Wäre es sinnvoll sich auch mit dem Amt in Verbindung zu setzen?

 

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das Amt übernimmt nur die Wohnkosten in Höhe des Maximalbetrages von 405 €, den Differenzbetrag muss die Mieterin aus eigenen Mitteln, also aus dem Regelbedarfssatz bestreiten. Es bleibt Ihnen unbenommen, die Miete auf die angemessene Miete zu erhöhen. Das Amt wird keine höhere Zahlung leisten und insoweit erhält die Mieterin vom Amt erheblich gekürzte Leistungen, so dass sie indirekt auf diesem Weg von alleine sich eine andere Wohnung suchen wird.

Eine Kontaktaufnahme zum Amt könnte insoweit hilfreich sein, als dass dann von dort aus die Mieterin veranlasst werden könnte, sich eine angemessene Wohnung zu suchen. Ein Versuch ist es in jedem Fall wert.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank erstmal

sollte ich noch Fragen haben, melde ich mich wieder bei Ihnen.

 

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da fällt mir noch was ein - kann ich denn die Miete erhöhen, obwohl ich bereits eine Kündigung zum 30.09.2011 ausgesprochen habe? Ob dieser Termin überhaupt zu halten ist ist fraglich. Man kann die Herrschaften ja nicht auf die Straße schicken, sollte die Wohnungssuche länger dauern als Ende September 2011.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sinn macht dies sicherlich keinen, wenn der Beendigungszeitpunkt vor dem Eintrittszeitpunkt der Mieteerhöhung.

Das Mieterhöhungsverlangen erzielt dann keine Wirkung mehr.

In der etwaig verlängerten Räumungsfrist wirkt eine Mieterhöhung nicht.

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