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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
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Mustermann ist jetzt online.

werter herr rechtsanwalt koppenh fer, wir m chten aus unserem

Kundenfrage

werter herr rechtsanwalt koppenhöfer,

wir möchten aus unserem vermieteten haus ausziehen, da wir kaum noch zahlen können durch hartz vier. nun haben wir fristgerecht gekündigt und hatten auch noch auf wunsch des vermieters zahlungsfahige nachmieter. so dass wir schnellst möglich ausziehen hätten können. werder eine mietskostenfreiheitserklärung noch die kündigunsbestätigung ist durch den vermieter geschickt worden. des wieteren foderte der vermieter eine weiter mietszahlung des laufenden monats, als sicherheit um uns dann eine freiheitserklärung zu kommen zu lassen. wie sollen wir uns nun verhalten? wie sollen wir uns verhalten bzw. was können wir machen, wenn uns der vermieter mit vorsatz,was die mietssache angeht getäuscht hat. zum beispiel:fehlender energiepass, überaltete wasseruhren die nicht turnusgemäß ausgewechselt wurden, eine nasszelle die nicht an dass abwassersystem gekoppelt ist, sondern nur profanerweise in eine sickegrube unterhalb des fundamendes landet. das haus wie verlautet gedämmt wäre, was nicht der fall ist, da in den herbst und wintermonaten längsseitig eine komplette haushälfte nur unter durchzug steht und die ganze wärme nach außen dringt.dementsprechend fuktionierten auch die heitzkörper nicht. somit war es auch nicht möglich das wc auf der unteren etage zu nutzen, sonst wären wir festgefroren. dies sind nur wenige beispiele eines uns vom vermieter als 1a zu vermietenden Haus. eine wohnung hatten wir gefunden was hier in dresden sehr schwer ist. weder auf anrufe noch auf schriftliche briefe oder e-mails noch auf besprochenen AB. bitte helfen sie uns schnellstens weiter da wir sonst unsere neue wohnung verlieren.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort - leider ist mir Ihre Frage erst jetzt bekannt geworden.

Ihre Kündigung ist - wenn sie schriftlich erfolgte - auch wirksam, wenn der Vermieter diese nicht bestätigt. Aus diesem Grund ist er auch zu einer Bestätigung nicht verpflichtet. Da im Falle eines Rechtsstreits Sie zu beweisen hätten, dass Ihre Kündigung dem Vermieter auch zugegangen ist, sollten Sie die Kündigung zur Sicherheit hilfsweise erneut aussprechen und diese nachweisbar zustellen lassen (zumindest per Einschreiben). Beachten Sie, dass diese erneute hilfsweise Kündigung eine weitere Kündigung ist, also die Kündigungsfrist erneut zu beachten ist - Sie können daher nicht zum Termin der letzten Kündigung kündigen.

Günstig wäre, wenn Ihr Vermieter die weitere Miete, die er zur Sicherheit verlangt, schriftlich eingefordert hätte und sich hieraus ergäbe, dass er Ihre Kündigung erhalten hat. Dann könnte der Zugang der Kündigung nicht mehr bestritten werden.

Eine sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung können Sie vom Vermieter leider nicht verlangen. Zwar wird die Ausstellung einer solchen teilweise als vertragliche Nebenpflicht angesehen; dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Der BGH hat im Jahr 2010 - und im Instanzenzug vor ihm das Landgericht Dresden - entschieden, dass eine solche Pflicht nur besteht, wenn eine örtliche Verkehrssitte dahin gehend besteht, also ein Großteil der örtlichen Vermieter - auch private und Kleinunternehmer - eine solche Bescheinigungen ausstellt. In dem damaligen Verfahren konnte das Landgericht Dresden eine solche Verkehrssitte nicht festsellen. Entsprechend werden Sie eine solche Bescheinigung wohl nicht verlangen können. Allerdings können Sie von Ihrem Vermieter Quittungen über die gezahlten Beträge verlangen - allerdings auf Ihre Kosten. Sie könnten dann diese Quittungen bei dem neuen Vermieter vorlegen. Alternativ können Sie den Mietvertrag und die Nebenostenabrechnungen und Ihre Kontoauszüge vorlegen - auch so kann der neue Vermieter erkennen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.

Wegen der Mängel können Sie auch nachträglich die Miete mindern und den überzahlten Betrag zurück verlangen.

Einen Nachmieter brauchen Sie bei wirksamer Kündigung nicht stellen. Die Nachvermietung ist Sache des Vermieters. Sinnvoll kann die Stellung eines Nachmieters nur dann sein, wenn Sie dadurch früher aus dem Vertrag entlassen würden. Dann sollten die Regelung schriftlich getroffen werden.

In Ihrem Fall kommen gleichzeitig verschiedene rechtlich nicht ganz einfache Probleme zum tragen. Ich rate Ihnen, sich - möglichst kurzfristg - persönlich vor Ort beraten zu lassen. Da Sie Leistungen nach SGB II beziehen, können Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen. Gegen Vorlage dieses Scheins muss Sie ein Anwalt Ihrer Wahl beraten und ggf. außergerichtlich vertreten. Der Anwalt rechnet mit der Staatskasse ab, Sie müssen maximal eine Schutzgebühr von 10,00 EUR zahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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