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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26842
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag! Ich habe mal eine Frage zum Mietvertrag. Mein Vermieter(priv.)

Kundenfrage

Guten Tag!
Ich habe mal eine Frage zum Mietvertrag. Mein Vermieter(priv.) vermietet und eine Haushälfte von 94m² mit 2 Garagen und 200qm² Land. nun möchter er den 2. Teil des Grundstücks ( 2 Garagen Massiv und 200qm² Land) verkaufen. Er hat uns ersatzweise auf dem Nachtbargrundstück 2 kleinere Garagen aus Holz und ca.70qm² Land gegeben. Ist das so in Ordnung?
Mit freundl. Grüßen
A.Feix
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein das ist so nicht in Ordnung. Zwar kann Ihr Vermieter zu jeder Zeit den 2. Teil des Grundstücks verkaufen. Jedoch berührtdies Ihren Mietvertrag über das Grundstück und die 200 m² Land in keiner Weise.

Dies ergibt sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 566 BGB. Aus dieser Norm ist zu entnehmen, dass der Verlauf eines Grundstücks Miet- oder Pachtverhältnisse nicht berührt.

Das bedeutet, dass Sie auch dem Verkauf des Grundstücks ein Besitzrecht aus dem Mietvertrag über die 200 m² Grund und die zwei Garagen haben.

Einen Tausch gegen eine andere anscheinende minderwertige Mietsache müssen Sie nicht hinnehmen. Sollten Sie dennoch die Annahme des Ersatzgrundstücks und der zwei Holzgaragen in Betracht ziehen, so sollte dies zu Ihren Gunsten Auswirkungen auf den Mietzins haben.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das bedeutet, dass Sie auch dem Verkauf des Grundstücks ein Besitzrecht aus dem Mietvertrag über die 200 m² Grund und die zwei Garagen haben.

 

Was können wir dem Vermieter entgegenbringen. Wir wohnen seit 12 Jahren hier, haben alles bepflanzst...Ärger würden wir gerne aus den Weg gehen, aber möchten schon den Vermieter mit guten Agumenten kommen. Wir müssen jetzt alle Sachen Fahrräder, Rasenmäher... in einer viel kleineren Holzgarage unterbringen, oder wegschmeißen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Ganz einfach: Weisen Sie den Vermieter auf das Gesetz hin, § 566 BGB.

Danach ändert auch der Verkauf der Mietsache (oder wie bei Ihnen eines Teils) nichts am Mietvertrag. Der neue Eigentümer wäre an diesen Mietvertrag gebunden.

Die Rechtslage ist hier eindeutig.

Sie können dem neuen Eigentümer diesen Mietvertrag entgegenhalten und Grundstück und Garage weiterhin nutzen.

Wenn Sie jedoch einen Tausch von Grundstück und Garage in Betracht ziehen, sollten Sie sich auch die Bepflanzung entschädigen lassen.

.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Wenn Sie nun angeben, dass Sie alles
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich habe noch eine frage zum 2. teil des grundstücks, und zwar ist dort ein gastankbehälter vom vermieter in die erde einelassen worden. der gasvertrag läuft aber über meinen namen.ich soll ihn nun den vertrag vom gasanbieter kündigen. der vermieter möchte den ausbuddeln,säubern..., aber nicht den abtrazport bezahlen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Also wenn Sie das Grundstück tatsächlich tauschen wollen, sind Sie natürlich für den Verbleib des Tanks nicht verantwortlich. Wenn der Vermieter den Gasbehälter entfernen möchte, so muss er ihn ausgraben, säubern und entfernen.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Gastank auf Ihre Veranlassung vom Gasunternehmen auf das Grundstück gebracht wurde. Aber auch in diesem Fall würde ich gegenüber dem Vermieter klarstellen, dass Sie den Tausch davon abhängig machen werden dass sich der Vermieter vollständig um die Entsorgung des Gastanks kümmert.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
das einlassen des gastanks hat der vermieter veranlaßt. ich habe den vertrag über die "Behältervermietung" und mindestabnahme von gas unterschrieben. soll aber laut vertrag " im falle der vertragsbeendigung hat der kunde den behälter auf seine kosten abholbereit zur verfügung zu stellen. er trägt die kosten für die entleerung, den abbau und den rücktranzport." kann er einfach auch ohne meine zustimmung den tank ausbuddeln.? wer muss jetzt für die entleerung und den rücktranzport zahlen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie sich nicht zum Grundstückstausch bereit erklären, können Sie dem Vermieter untersagen Ihr Grundstück zu betreten und den Tank auszugraben. In diesem Falle können Sie als Besitzer mit dem Grundstück verfahren wie Sie wollen und den Vermieter verbieten den Tank auszugraben. Er benötigt also in jedem Falle Ihre Zustimmung.

Vertraglich gegenüber dem Gaslieferanten sind Sie für die Kosten verantwortlich, wenn Sie den Vertrag beenden.

Wie von mir bereits angesprochen, sollten Sie, wenn Sie tatsächlich zum Grundstückstausch bereit sein sollten, dies nur unter der Bedingung tun, dass der Vermieter alle Kosten (Ausgraben,Abtransport,..). Sollte er sich weigern, so sollten Sie ihm klarmachen, dass Sie dann das alte Grundstück nicht aufgeben werden und er dann auch nicht befugt ist den Gastank auszugraben.

.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank, für diese informationen. wir sind sehr zufrieden.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank!

Sehr gern geschehen!