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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Mieter in einem Haus

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind Mieter in einem Haus für zwei Familien. Wir haben einen mittelgroßen Hund (ca. 30kg); die andere Mieterin hat Angst vor Hunden (weil sie wohl mal gebissen wurde). Der Eigentümer hat beiden Mietparteien die Benutzung des sehr großen Gartens eingeräumt.
Wir haben nun den Eigentümer gebeten, daß wir auf eigene Kosten einen Zaun um den Teil des Gartens ziehen, der von den anderen Mietern nicht genutzt wird, um dem Hund Auslauf gewähren zu können, ohne daß er dabei der anderen Familie in die Quere kommt.
Der Eigentümer schrieb uns, nach Rücksprache mit der anderen Mietpartei, daß für einen Zaun "keine Notwendigkeit besteht".
Meine Fragen sind:
1. Dürfen wir unseren Hund auch ohne einen weiteren Zaun im Garten frei laufen lassen? Kann der Eigentümer das untersagen?
2. Dürfen wir auf eigene Kosten den Zaun errichten (und bei Auszug wieder beseitigen)? Kann der Eigentümer das untersagen oder muß er es dulden?
3. Falls die vorigen Antworten negativ ausfallen: Gibt es eine andere Möglichkeit, oder müssen wir uns damit abfinden, den Hund allezeit angeleint zu lassen, auch wenn das Grundsrück doch eine "friedliche Koexistenz" erlauben würde?
Vielen Dank XXXXX XXXXX kurze Aufklärung.
R. Stiebler
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Da Sie mitteilen, dass Ihnen und den anderen Mietern die Benutzung des Gartens eingeräumt worden sei, gehe ich davon aus, dass dieser nicht auch Gegenstand des Mietvertrages bzw. nicht mit vermietet ist.

Rechtlicher Ausgangspunkt Ihrer Frage ist § 903 BGB, welcher folgenden Wortlaut hat:

"Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten."

Der Vermieter kann Ihnen also ohne weiteres untersagen, den Hund im Garten frei laufen zu lassen. Er kann darüber hinaus aber noch mehr, nämlich die eingeräumte Benutzung des Gartens jederzeit widerrufen.

Sie sind aufgrund des Eigentumsrechts auch nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Vermieters einfach einen Zaun - und sei es auch auf eigene Kosten - zu errichten. Wenn Sie es dennoch täten, hätte der Eigentümer gemäß § 1004 BGB einen Beseitigungsanspruch.

Da die Antworten leider negativ ausfallen, kann ich zu Ihrer dritten Frage nur sagen, dass es wohl keine andere Möglichkeit gibt, als zu versuchen, mit dem Vermieter doch noch eine Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
rafozouni und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.