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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26613
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen Mietvertrag

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte einen Mietvertrag vom 01.11.2010 - 31.03.2011.
Das Kautionskonto wurde zum 30.06.2011 vom Vermieter gekündigt ( schriftlich mitgeteilt in der Bestätigung der Kündigung).
Die Nebenkosten waren Pauschal mit 180,- Euro veranschlagt. Eine eigene Wasseruhr und einen eigenen Stromzähler gibt es nicht. Die Heizung kann einzeln abgerechnet werden.
Nun sagt mein ehemaliger Vermieter das die Heizungsabrechnung für Dez.2010 ca. Juli 2011 und die Monate Jan., Febr., März 2011 ca. mitte 2012 erfolgen. Dies ist kein problem. Darf er aber die Gesamte Mietkaution in Höhe von 2.250,- Euro bis ca. mitte 2012 einbehalten? Eine Einbehaltung von 10 oder 15% ist mir verständlich, aber die gesamte Summe?. Zudem ist das Kautionskonto gekündigt und ich erhalte keinerlei Auskunft darüber wo mein Geld nun ist.

Mit freundlichen Grüßen

Violet Hicks-Kaumanns
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:



In der Rechtsprechung wird der Zeitraum des Zurückbehaltungsrechts des Vermieters an der Mietkaution unterschiedlich beurteilt.

Während das LG Berlin (v. 21.6.1994, 2 U 7/84, ZMR 1994, 14) von drei Monaten ausgeht, setzt das OLG Celle sechs Monate an (v. 14.12.1984, WuM 1986, 61).

Diese 6 Monatsfrsit hat sich bei den Amtsgerichten auch weitgehend durchgesetzt.

Nach Ablauf dieser Frist muss Ihnen der Vermieter die Kautionsabrechnung erstellen und den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag auszahlen. Darauf haben Sie einen klagbaren Anspruch.

Über diese 6 Monate hinaus kann er einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zur endgültigen Abrechnung der Nebenkosten, also in Ihrem Falle der Heizkosten zurückbehalten.

Die Höhe des über die 6 Monate zurückzubehaltenden Betrages beträgt maximal eine Monatsnebenkostenvorauszahlung; AG Langen, Urteil v. 7.9.1995, 2 C 159/95, WuM, 1996 S. 31) also in Ihrem Fall die Vorauszahlung, die Sie monatlich für die Heizkosten geleistet haben.

Auskunft über den Verbleib des Geldes und die Höhe der Verzinsung müssen Sie mit den Kautionsabrechnung erhalten.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
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