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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3079
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
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Guten Morgen. Ich ziehe zum 1.8.aus einer Mietwohnung aus.Im

Kundenfrage

Guten Morgen.
Ich ziehe zum 1.8.aus einer Mietwohnung aus.Im Mietvertag Ist Handschriftlich eingefügt,das sich die Wohnung in renoviertem Zustand befand und auch so übergeben werden muß.Ich wohne seit 10 Jahren hier und Schönheitsreperaturen wurden von mir ausgeführt.Der Mietvertrag enthält die Klausel :Küche ,Bad,Toilette,3Jahre.Sonstige 5Jahre.
Nun verlangt der Vermieter alle Räume zu Streichen,mit TEURER Farbe ,keine Billige vom Baumarkt.Frage: muß ich alles streichen,wie verhält es sich mit Qualität der Farbe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dies kommt darauf an, ob eine wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag vorhanden ist. Wenn die Klausel so formuliert ist, wie in Ihrer Frage, handelt es sich um eine starre Fristenregelung, die lt. der Rechtsprechnung des BGH unwirksam ist. Als Folge daraus müssen Sie gar keine Schönheitsreparaturen vornehmen.

Bitte geben Sie ansonsten noch die genaue Formulierung im Vertrag wieder.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Kann ich etwas chriftlich bekommen(& oder Gerichtsurteil) um es dem Vermieter vorzulegen
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerne zitiere ich hierzu folgende Entscheidungen:

Entscheidung des BGH vom 23. Juni 2004 Az: VIII ZR 361/03

Der Bundesgerichtshof hatte einen Mietvertrag vorzuliegen, nachdem der Mieter bei Bedarf "mindestens aber in der nachstehenden Zeitfolge" zu renovieren hatte. Diese Klausel hielt das Gericht für unwirksam. Hier ist durch die Formulierung der Klausel nicht nur eine Richtlinie für die Renovierungsfristen gegeben, sondern eine starre Fälligkeitsregel. Diese würde den Mieter ohne Rücksicht auf die tatsächliche Renovierungsbedürftigkeit zur rechtzeitigen Renovierung verpflichten. Wegen des darin enthaltenen Verstoßes gegen Treu und Glauben wirkt diese Klausel nicht, so dass der Mieter nicht renovieren musste.

Urteil vom 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06- Abgeltungsklausel vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen

In seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel bei vereinbarter starrer Fristenregelung für die Vornahme von Schönheitsreparaturen auch auf die Mietverträge ausgedehnt, bei denen eine starre Fristenregelung zusammen mit einer Abgeltungsklausel vereinbart wurde und der Mieter vor Ablauf der ersten Frist zur Schönheitsreparatur - hier 2 Jahre - das Mietverhältnis kündigt.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, bin ich gerne für Sie da.

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