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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26348
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Mietvertrag steht das vor Ablauf der Renovierungsfristen

Kundenfrage

Im Mietvertrag steht das vor Ablauf der Renovierungsfristen die Renovierung zeitanteilig angerechnet werden kann. Ich wohnte nur 39 Monate in der Wohnung, habe nicht renoviert nach meinem Auszug und soll anteilig für den Zeitraum bezahlen.
Wörtlich im Mietvertrag: "... kann der Vermieter zeitanteilig einen geldwerten Ersatz hierfür verlangen." Ist das rechtens?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Können Sie mir die Klausel komplett wiedergeben?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
"Falls der Mieter die in § 7 des Vertrages (3-Jahres und 5-Jahres Fristen) festgelegten Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen eingehalten hat und eine erneute Durchführung dieser Arbeiten turnusgemäß noch nicht fällig ist, so kann der Vermieter zeitanteilig einen geldwerten Ersatz hierfür verlangen, der Mieter kann diesen Anspruch vermeiden, wenn er selbst diese Arbeiten vornimmt oder vornehmen lässt.
Falls die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, hat er die Verpflichtung, diese fachgerecht und in gleicher Qualität wie beim Einzug vorhanden vorzunehmen oder vornehmen zu lassen"
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst vielen Dank für Ihre Mühe!

Es handelt sich hier um eine sogenannte "Quotenklausel".

Grundsätzlich ist eine solche Klausel wirksam, da der Vermieter dadurch den Anteil an den verbrauchten Schönheitsreparaturen dadurch erhält.

ABER:

Die Wirksamkeit einer Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle setzt ferner voraus, dass die zugrunde liegende Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturverpflichtung auf den Mieter wirksam ist. Ist diese z. B. wegen sog. starrer Renovierungsfristen unwirksam.

Sie müssen also einen Blick in der Klausel "Schönheitsreparaturen" werfen.

Sind hier starre Zeiträume genannt, also Durchführung alle 3,5,7 Jahre, so ist nicht nur die Klausel über die Schönheitsreparaturen, sondern auch die oben genannte Quotenklausel unwirksam. Sind dagegen die Zeiträume flexibel "In der Regel" oder "im allgemeinen" alle 3,5,7 Jahre, so sind beide Klauseln wirksam.

Sie sollten daher auf die Schönheitsreparaturenklausel nochmals einen Blick werfen.

Weiter halte ich die Quotenklausel selbst für unwirksam, da Sie lediglich einen Zeitanteiligen Ersatz fordert, ohne auf eine Verschiebung der Renovierungsfrist einzugehen.

Wenn die Klausel die Kostenbeteiligung des Mieters auf der Grundlage "starrer" Fristen bzw. festgelegter Prozentsätze vorsieht, z. B.: Zeitanteilig, so ist die Quotenklausel ebenso unwirksam.

Ein Ersatzanspruch des Vermieters wär aufgrund der starren Fristen unwirksam.

Ihr Vermieter kann in diesem Fall nichts fordern.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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