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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Diplom Jurist
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Bereich Mietrecht habe ich schon mehrere Mandate betreut.
26039601
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.07.2011 ein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 01.07.2011 ein Schreiben unserer Hausverwaltung erhalten, wegen einer Beschwerde über Ruhestörungen und Störung des Hausfriedens (Letztmalige Abmahnung).
Darin wird uns (fünfköpfige Familie, bestehend aus mir (Mutter), Vater, sowie drei Kindern im Alter von acht, sechs und drei Jahren) vorgeworfen, wir haben in der Vergangenheit mehrmals durch erheblichen Lärm, der weit über die Zimmerlautstärke hinausging, nicht nur unsere Mitbewohner im Haus, sondern auch den Hausfrieden selbst in erheblicher Weise durch ständige(s) - lautstarke Konfrontationen zwischen mir und meinem Lebensgefährden (was nicht der Fall ist)
-Kindergeschrei, welches nicht nur der im Haus wohnenden Mieter, sondern auch der Mieter in den angrenzenden und gegenüberliegenden Objekten nicht zur Ruhe kommen lässt ( wir wohnen jetzt über drei Jahre in diesem Haus und bis heute hat sich bei mir noch niemand persönlich über Kindergeschrei beschwert. Außer vor einem Jahr hing bei uns im Haus, ein anonymes Schreiben bezüglich des Kinderlärms, mit sehr rassistischen Äußerungen gegen meinen Mann (der ein Marokkaner ist) sowie gegen meine Kinder.
-Musik im Wohn- und Balkonbereich, die entgegen den Vorschriften der Hausordnung die Zimmerlautstärke überschreitet und zudem die Ruhezeiten nicht berücksichtigt (davon höre ich heute auch zum ersten mal, Mitbewohner wie Nachbarn haben sich dies bezüglich auch noch nie bei mir beschwert, ich bin mir keiner Schuld bewusst, denn wenn bei uns Musik läuft, wird die Zimmerlautstärke berücksichtigt, vielleicht wenn mal ein ganz besonders schönes Lied kommt, drehe ich etwas lauter, so wie jeder normale Mensch auch.)
-Baden und Wäsche waschen zwischen 22.00 Uhr - 1.00 Uhr (trifft nicht zu)
des Weiteren wird uns vorgeworfen
-sämtliche Türen des Hauses permanent offen stehen zu lassen, so dass fremde Personen sich ungehinderten Zugang verschaffen können und Kellereinbrüche durchaus nicht auszuschließen sind, außerdem das Kellerlicht dauerhaft angeschaltet ist (dies ist genauso eine haltlose Anschuldigung, wir halten sämtliche Türen geschlossen, außer wenn unsere Kinder mal für zwei Stunden auf dem Hof sind, ist die Hoftür offen damit die Kinder wieder rein kommen können. Wir haben es auch schon anders versucht und die Hoftür geschlossen als die Kinder draußen waren, aber als meine Kinder hoch kommen wollten und uns deshalb gerufen haben damit wir die Tür aufschließen, wurde sich beschwert sie sollten doch nicht so laut nach uns rufen.)
-abgestellte Fahrräder und andere Spielutensilien nicht nur den Haus- und Kellergang, sondern auch den Zugang zu den Briefkästen versperren. (wir stellen nichts im Haus oder sonst irgendwo ab, alle Spielutensilien sowie Fahrräder stehen bei uns im Keller. Vor einiger Zeit stand von unseren Sohn das Fahrrad ca. für zwei Stunden im Haus, jetzt stellen wir aber dieses Fahrrad nun gleich in den Keller, da ein Mitbewohner das Fahrrad mutwillig umgeschmissen hatte und dadurch der Gepäckträger abgebrochen ist.)
-zu guter letzt soll unser Hund sich sowohl im Haus als auch auf der Straße unangeleint und teilweise ohne Aufsicht befinden. ( das unser Hund teilweise ohne Leine läuft trifft zu, aber ohne Aufsicht befindet er sich nicht. In unserem Haus wohnen mehrere Hunde die genauso im Haus und auf der Straße ohne Leine laufen, manche verlaufen sich manchmal sogar in meine Wohnung wenn die Wohnungstür offen steht.)
Die Hausverwaltung schreibt außerdem, trotz mehrerer Gespräche ist es bislang zu keiner Verbesserung der Verhältnisse gekommen, im Gegenteil, es ist sogar eine gewisse Verschlimmerung zu bemerken. Mehreren Gespräche fanden nie statt, bis auf ein Gespräch, dass man nicht als Gespräch bezeichnen kann, denn unsere Verwalterin klingelte vor ca. einem halben Jahr an unserer Tür und schrie mich hysterisch an, es hätte ein Mieter wegen uns mit Kündigung gedroht und das würde sie nicht so hinnehmen, im Gegenteil sie wäre froh wenn wir hier weg wären.
Ebenfalls steht in diesem Schreiben, für die Mieter im Haus ist der Zustand äußerst lästig und sehr nervenaufreibend. Zudem soll der Lärm das zumutbare Maß des erträglichen überschreiten.
Die Mieter sind nicht bereit, diese Belästigung länger hinzunehmen.
Da Ihr Verhalten einen groben Verstoß gegen die mietvertraglichen Pflichten darstellt, sehen wir uns leider gezwungen, Ihnen hiermit eine Letztmalige Abmahnung auszusprechen. Wir fordern Sie nun letztmalig mit einer Frist bis zum 08.07.2011 auf, dass Sie sich künftig vertragsgemäß verhalten. Weitere derartige Vertragsverletzungen werden wir auch im Interesse der Mieter nicht dulden und ggf. das Mietverhältnis mit Ihnen beenden.
Wie soll ich mich (wir) nun Verhalten.
Über Ihren Rat wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
J. Pötzsch
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Sofern wir tatsächlich ein Verstoß vorliegt, hätten die anderen Miteigentümer, die belästigt werden hier unter Umständen Unterlassungsansprüche gem. § 1004 BGB.

 

Die Vorwürfe müssen natürlich auch beweisbar sein.

 

Zusätzlich müssen die Vorwürfe auch geeignet sein, um überhaupt eine rechtswidrige Störung darstellen zu können.

 

Nachfolgend möchte ich daher gesondert auf jeden einzelnen Vorwurf eingehen und Stellung dazu nehmen:

 

-Kindergeschrei, welches nicht nur der im Haus wohnenden Mieter, sondern auch der Mieter in den angrenzenden und gegenüberliegenden Objekten nicht zur Ruhe kommen lässt ( wir wohnen jetzt über drei Jahre in diesem Haus und bis heute hat sich bei mir noch niemand persönlich über Kindergeschrei beschwert. Außer vor einem Jahr hing bei uns im Haus, ein anonymes Schreiben bezüglich des Kinderlärms, mit sehr rassistischen Äußerungen gegen meinen Mann (der ein Marokkaner ist) sowie gegen meine Kinder.


In diesem Punkt brauchen Sie sich keine Sorgen machen insbesondere aufgrund des Alters ihrer Kinder.

Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt Kinderlärm, zum Beispiel Schreien während der Nacht, weil das Kind Hunger hat oder nicht schlafen kann sowie laute Geräusche beim Spielen grundsätzlich keine rechtswidrige Beeinträchtigung dar, die im Wege eines Unterlassungsanspruchs untersagt werden könnte.

In diesem Punkt sollten Sie die Abmahnung ausdrücklich und schriftlich (sowie nachweisbar also per Einschreiben) zurückweisen.

-Musik im Wohn- und Balkonbereich, die entgegen den Vorschriften der Hausordnung die Zimmerlautstärke überschreitet und zudem die Ruhezeiten nicht berücksichtigt (davon höre ich heute auch zum ersten mal, Mitbewohner wie Nachbarn haben sich dies bezüglich auch noch nie bei mir beschwert, ich bin mir keiner Schuld bewusst, denn wenn bei uns Musik läuft, wird die Zimmerlautstärke berücksichtigt, vielleicht wenn mal ein ganz besonders schönes Lied kommt, drehe ich etwas lauter, so wie jeder normale Mensch auch.)

Hier kann es in der Tat Probleme geben, wenn außerhalb der Ruhezeiten (die Ruhezeiten gehen im Sommer grundsätzlich von 6:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends und im Winter von 7:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends) über Zimmerlautstärke Musik gespielt wird.

Sollte dieses tatsächlich der Fall sein, ist dieser Vorwurf leider gerechtfertigt. Da ich konkret nicht dabei war, kann ich aber den Vorwurf weder bestätigen noch zurückweisen.

-Baden und Wäsche waschen zwischen 22.00 Uhr - 1.00 Uhr (trifft nicht zu)

Sofern dieses nachweisbar nicht zutrifft, sollten sie den Vorwurf zurückweisen.

-sämtliche Türen des Hauses permanent offen stehen zu lassen, so dass fremde Personen sich ungehinderten Zugang verschaffen können und Kellereinbrüche durchaus nicht auszuschließen sind, außerdem das Kellerlicht dauerhaft angeschaltet ist (dies ist genauso eine haltlose Anschuldigung, wir halten sämtliche Türen geschlossen, außer wenn unsere Kinder mal für zwei Stunden auf dem Hof sind, ist die Hoftür offen damit die Kinder wieder rein kommen können. Wir haben es auch schon anders versucht und die Hoftür geschlossen als die Kinder draußen waren, aber als meine Kinder hoch kommen wollten und uns deshalb gerufen haben damit wir die Tür aufschließen, wurde sich beschwert sie sollten doch nicht so laut nach uns rufen.)


Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie grundsätzlich als Nebenpflicht aus dem Vertrag verpflichtet sind, die Türen geschlossen zu halten.

-abgestellte Fahrräder und andere Spielutensilien nicht nur den Haus- und Kellergang, sondern auch den Zugang zu den Briefkästen versperren. (wir stellen nichts im Haus oder sonst irgendwo ab, alle Spielutensilien sowie Fahrräder stehen bei uns im Keller. Vor einiger Zeit stand von unseren Sohn das Fahrrad ca. für zwei Stunden im Haus, jetzt stellen wir aber dieses Fahrrad nun gleich in den Keller, da ein Mitbewohner das Fahrrad mutwillig umgeschmissen hatte und dadurch der Gepäckträger abgebrochen ist.)

Sofern dieser Vorwurf nicht stimmt, sollte er ebenfalls zurückgewiesen werden.


-zu guter letzt soll unser Hund sich sowohl im Haus als auch auf der Straße unangeleint und teilweise ohne Aufsicht befinden. ( das unser Hund teilweise ohne Leine läuft trifft zu, aber ohne Aufsicht befindet er sich nicht. In unserem Haus wohnen mehrere Hunde die genauso im Haus und auf der Straße ohne Leine laufen, manche verlaufen sich manchmal sogar in meine Wohnung wenn die Wohnungstür offen steht.)


Sofern der Hund unter Aufsicht ist, ist es kein Problem, sofern er nicht angeleint ist und sie sollten auch diesen Vorwurf zurückweisen.

 

Im Ergebnis sollten Sie also die unberechtigten Vorwürfe nachweisbar schriftlich zurückweisen.





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241









Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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