So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26611
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag - ich habe eine Frage - wenn in einer Urkunde - Notarieller

Kundenfrage

Guten Tag - ich habe eine Frage - wenn in einer Urkunde - Notarieller Kaufvertrag eine Grunddienstbarkeit eingetragen ist und Wörtlich drinn steht " Grunddiestbarkeit bet. Mitbenützung des Übergangs für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Flur. Nr. ---"
Gilt dann diese Grunddienstbarkeit nur für den Eigentümer oder miß man die Nutzung dessen
Mieter auch hinnehmen -
Vielen Dank XXXXX XXXXX Rückantwort
Mit freundlichen Grüßen R. G.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Soweit die Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB, als Belastung Ihres Grundstücks Ihrem Nachbarn ein Wegerecht einräumt, so hängt es vom Inhalt der Dienstbarkeit ab, ob der Eigentümer die Nutzung auch auf einen Dritten übertragen kann (BayObLGZ 1992, 224).

Ergeben sich aus dem Inhalt der Dienstbarkeit, wie in Ihrem Falle keine ausdrücklichen Beschränkungen so ist die Nutzung auch durch denn Mieter, Lieferanten, usw, möglich.

Wäre die Nutzung tatsächlich auf den Eigentümer beschänkt, so hätte man sich bei der Eintragung einer beschänkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1092 I BGB bedient.

Also die Nutzung durch den Mieter müssen Sie leider hinnehmen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt