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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
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rafozouni ist jetzt online.

Wir stecken in einem Dilemma. Wir haben am 17.6. einen Mietvertrag

Kundenfrage

Wir stecken in einem Dilemma. Wir haben am 17.6. einen Mietvertrag für eine Wohnung zum Mietbeginn 1.8.11 unterschrieben. Das Procedere lief über eine externe Marklerin. Nach verbalem Ärger mit der uns bekannten Verwaltung A möchten wir vom Mietvertrag (1 Jahresbindung) zurücktreten. Die Marklerin haben wir letzte Woche Mi-Fr nicht erreicht. Heute 27.06. schickte ich die Rücknahme des Mietwunsches weg und da ruft sie an, der Vertrag sei unterschrieben bei Verwaltung B. Uns liegt der Vertrag nicht vor und unsere Rücknahme ist raus. Wir haben wegen dem Ärger für eine ander Wohnung unterschrieben. Ist der erste Vertrag bindend? Ich habe riesen Sorge, denn das wäre nicht bezahlbar. Kerstin Meier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Es gilt der Grundsatz "Vertrag ist Vertrag". Daher ist es grundsätzlich nicht möglich, einfach einen Rücknahmewunsch zu äußern bzw. vom Vertrag zurück zu treten.

Es gibt zwar die Möglichkeit, einen Vertrag anzufechten doch müsste dazu ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ein solcher liegt z.B. vor, wenn Sie sich bei der Abgabe Ihrer Erklärung getäuscht bzw. etwas erklärt haben, was Sie gar nicht erklären wollten.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Wohnung zum 01.08.2011 anmieten wollten, so dass Sie insoweit kein Anfechtungsrecht haben.

Ein weiterer Anfechtungsgrund wäre arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung, doch gehe ich davon aus, dass auch das nicht gegeben ist.

Der erste Vertrag ist daher nach wie vor gültig. Allein irgendwelcher Ärger reicht nicht für eine Anfechtung.
Auch der zweite Vertrag ist wirksam, so dass Sie tatsächlich in einem Dilemma stecken.

Ich würde Ihnen anraten, zu versuchen, sich hinsichtlich des ersten Vertrages mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Aufhebung zu einigen, da Sie ja offensichtlich wegen des Ärgers kein Interesse haben, dort einzuziehen.
Vielleicht gelingt es dem Vermieter ja, die Wohnung zum 01.08.2011 anderweitig zu vermieten.

Sollte er nicht einverstanden sein, bleibt nur die Möglichkeit, den Vertrag unter Einhaltung der dreimonatigen Frist zu kündigen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
-Fozouni-
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es gibt noch einen Punkt, den ich benennen möchte. Bei dem ersten Vertrag handelt es sich um einen 1 Jahresvertrag. Ich könnte beide Mieten nicht zahlen. In der Wohnung gab es eine feuchte Ecke, die uns ins Wanken geraten ließ, ob wir da einziehen sollten. Es war kein Schimmel zu sehen, doch feucht angequollene Sockelleisten. Ich habe da echte Sorgen, dass da etwas nachkommt. Ich kenne ja nicht mal den Vermieter, da mir der Vertrag nicht wieder vorliegt. So könnte ich ja nichteinmal schnellstmöglich mit ihm direkt Kontakt aufnehmen. Zudem ist die Wohnung auch noch im www präsentiert. Müsste ich dann im schlimmsten Fall ein ganzes Jahr zahlen, was ich nicht könnte?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Wohnraummietvertrag ist nur dann wirksam befristet, wenn der Grund für die Befristung im Mietvertrag selbst genannt ist.

Maßgebliche Vorschrift ist § 575 BGB. Dieser hat folgenden Wortlaut:

Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.

Wenn ein entsprechender Grund nicht im Vertrag enthalten ist, ist der Vertrag unbefristet und kann gekündigt werden.
Ansonsten kommt es darauf an, ob im Vertrag trotz wirksamer Befristung ein Kündigungsrecht vereinbart wurde vor Ablauf der Befristung.

Dies allerdings wäre eher ungewöhnlich.

Mithin besteht durchaus die Gefahr, länger zahlen zu müssen, doch trifft den Vermieter eine sog. Schadensminderungspflicht, d.h. er muss versuchen, die Wohnung schnellstmöglich anderweitig zu vermieten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
-Fozouni-
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und 5 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sollte ich dann morgen eine Kündigung des Mietverhältnisses wegschicken, denn ich habe heute einen Brief mit "Rücknahme der Einwilligung zum Mietverhältnis" abgeschickt. Da mir der Vertrag ja nicht vorliegt, könnte ich nur zum schnellstmöglichen Termin kündigen. Oder sollte ich gleich zum 30.9.11 kündigen?

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich gehe davon aus, dass Sie den von Ihnen unterschriebenen Vertrag an die Maklerin zurückgeschickt haben.
Setzen Sie sich zunächst mit dieser in Verbindung, um die Sache zu klären.

In jedem Fall sollten Sie den Namen und die Anschrift des Vermieters erfragen, um gegebenenfalls zu kündigen. Vielleicht klärt sich das Ganze aber auch so.

Wenn eine Kündigung erforderlcih werden sollte, muss diese in jedem Fall gegenüber dem Vermieter erfolgen, da die Maklerin nur Vermittlerin des Vertrages, nicht aber Vertreterin des Vermieters ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
-Fozouni-

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