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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Als Alleineigent mer bewohne ich ein offiziell als EFH mit

Kundenfrage

Als Alleineigentümer bewohne ich ein offiziell als EFH mit Einliegerwohnung (OG West, 57 m2) bzw. Zweifamilienhaus deklariertes Wohneigentum. Ein im Bauantrag als Dachboden ausgewiesener Bereich im OG Ost (28 m2) wurde vom Voreigentümer provisorisch als Wohnraum wegen Trennung eingerichtet und von mir nach Kauf am 1.1.1992 in Eigenregie bis 31.12.1993 als Appartement fertiggestellt und ist jetzt ebenfalls vermietet.

Somit ist es kein "Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen" im Sinne des § 573a BGB.
In einem von mir verwendeten Mietformular steht unter Kündigung neben grundsätzlichen Erfordernissen:

"Der Vermieter weist den Mieter darauf hin, dass der Mieter nur einen verminderten Kündigungsschutz genießt,

a) da die Wohnung des Mieters in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus liegt".
(Meine Anmerkung: ist nach meiner Eingangseinführung ja nicht der Fall)

b) "da die Wohnung des Mieters in einem vom Vermieter selbst bewohnten Dreifamilienhaus liegt, wobei mindestens eine der Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung eines vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäudes nach dem 31. Mai 1990 und vor dem 01. Juni 1995 fertiggestellt worden ist".
(meine Anmerkung: ist der Fall, Wohnhaus in EKSteuererklärung auch jeweils mit 2 Mietwohnungen + Eigennutzung deklariert)

"Eine Kündigung des Mietvertrages ist in diesem Fall auch möglich, wenn die Voraussetzungen des § 573 a BGB (berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses) nicht vorliegen".

Frage: Ist b) mit der schlußfolgernden Aussage rechtlich fundiert und greift dann bei Einbau in den Mietvertrag tatsächlich der/ein verminderter Kündigungsschutz und wo ist dies juristisch handfest hinterlegt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der gesetzliche Kündigungsschutz für Mieter ist unabdingbar und kann leider nicht durch Vereinbarungen ausgeschlossen werden.

Es handelt sich um zwingendes Recht, das nicht zur Disposition der Parteien steht.


Das ergibt sich nicht aus dem Gesetz selbst, sondern aus den einschlägigen juristischen Lehrbüchern und den Kommentaren zum Bürgerlichen Gesetzbuch.





Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Auskunft geben zu können.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht






Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn Ihre Fragen beantwortet sind, bitte ich höflichst um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Meine Fragestellung war explizit formuliert. Sie sind überhaupt nicht auf meine klar formulierte Fragestellung eingegangen sondern haben nur Allgemeinplätze reklamiert. Ich bin daher nicht mit der Abbuchung der eingezahlten 45 € einverstanden und fordere mein Geld zurück, da Sie mein Vertrauen verspielt haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

nein, ich bestehe auf eine fachjuristisch klare und zeitgerechte Beantwortung meiner Ursprungsfrage oder Geld zurück, wie von Ihnen bei nicht zufriedenstellender Antwort garantiert, ggf. im Streitwege.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann Ihnen leider nur sagen, dass die von Ihnen gewählte Formulierung unwirksam ist, da sie gegen zwingendes Recht verstößt.

Das ergibt sich nicht nur aus der Literatur, sondern in Ihrem Fall auch direkt aus dem Gesetz, nämlich aus § 573 a Absatz 4 BGB.

Abgestellt wird auf die tatsächlich aktuell vorhandenen Wohnungen, wobei es auch egal ist, ob diese wirklich von 3 Parteien oder ggf. nur vom Mieter und vom Vermieter bewohnt werden.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der nmachträgliche Ausbau ändert daher nichts.

Die Aussage ist also weder rechtlich fundiert, noch greift der verminderte Kündigungschutz.



Da Ihre Frage nunmehr beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung entsprechend den Geschäftsbedingungen von Just Answer
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Und warum dann erst die wischi-waschi Antwort und kein spezifisches Eingehen auf meine klare Fragestellung?

 

Das Urteil des BGB vom 17.11.2010 - VIII ZR 90 / 10 lag mir im übrigen schon bei meiner Fragestellung vor.

Ich wollte eine klare Aussage zu b) und die soll der erste Satz Ihrer zweiten Antwort wohl auch darstellen.

 

Warum nicht gleich so?

 

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

dafür haben wir die Möglichkeit, dass der Kunde nachfragen kann, wenn seine Fragen nicht beantwortet sind.

ich darf nunmehr höflich um Akzeptierung bitten.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht


Vielen Dank
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

Eines ist gewiss: just answer werde ich nie wieder in Anspruch nehmen und auf gar keinen Fall weiter empfehlen. Ich bin alles andere als begeistert.

mfg Erich Bogena, Dipl.-Ing. und Direktor a.D.

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das tut mir sehr leid, aber Ihre Frage hatte ich beantwortet, wenngleich Ihnen das Ergebnis nicht zusagen dürfte.

Bekannt aus:

 
 
 
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