So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.

ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 19822
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Wohnanlage sind

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Wohnanlage sind an den Fenster- und Terrassentüranlagen der Wohnungen im EG Außenrollläden bauseits vorhanden. Nach meiner Meinung handelt es sich nach der gängigen Rechtsprechung hierbei um Gemeinschaftseigentum, sofern in der Teilungserklärung keine andere Regelung enthalten ist. In der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung werden diese Außenrollläden auch nicht als Sondereigentum aufgeführt.

Jetzt besteht innerhalb der Gemeinschaft jedoch keine Einigkeit bzgl. der Tragung der Kosten für die Instandsetzung der Rollläden (in diesem Fall: außen liegende Führungsschiene defekt und Rollladenpanzer sowie Wickelbalken / Gurt schadhaft). Grund hierfür sind die nicht sehr glücklich formulierten Regelungen in der Teilungserklärung:

Regelung in § xy:
"Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die Gegenstände, die sein Sondereigentum sind und die seinem Sondernutzungsrecht unterliegen, oder von ihm allein genutzt werden auf eigene Rechnung ordnungsgemäß zu unterhalten, instandzuhalten und instandzusetzen."

Regeleung in § xx:
"Jeder Wohnungseigentümer trägt sämtliche Kosten, die ausscheidbar unmittelbar und mittelbar seinem Sondereigentum oder die von ihm allein genutzten oder von seinem Sondernutzungsrecht getroffenen Gegenstände betreffen."

Aus dieser nicht sehr einheitlichen Formulierung ist nicht erkennbar, wer die Kosten für die Instandsetzung der Außenrollläden sowie der Führungsschienen außen und der Gurte tragen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich haben Sie die Rechtslage zutreffend weidergegeben, denn Rolläden sind zwar sondereigentumsfähig. Dies setzt jedoch eine ausdrückliche Bestimmung in der Teilungserklärung voraus.

Sind Rolläden oder Außenjalousien in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich zum Sondereigentum erklärt worden, stehen sie im gemeinschaftlichen Eigentum.

Daher sind die Kosten der Reparatur der Rollläden selbst als auch der übrigen von Ihnen bezeichneten Funktionsteile (Führungsschiene, Rollladenpanzer), die wesentliche Bestandteile und zur Bedienung unerlässlich sind, durch die Eigentümergemeinschaft zu tragen.

Die von Ihnen zitierten Bestimmungen aus der Teilungserklärung stehen dem nicht entgegen, denn hier findet sich gerade keine exakte Bezeichnung der Rollläden und ihrer zusätzlichen Teile als Sondereigentum.

Daher bleibt es dabei, dass es sich um Gemeinschaftseigentum handelt mit der Folge, dass die Kosten von der Eigentümergemeinschaft zu tragen sind.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

ich danke Ihnen, dass Sie meine Interpretation unterstützen. Auch wenn eine expliziete Nennung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht in der Teilungserklärung nicht vorhanden ist, wird jedoch durch eine Vielzahl der Eigentümer in der Weise argumentiert, dass die von mir aus der TE wiedergegebne Wortlaut auch eine Pflicht zu Lasten des jeweiligen Eigentümers begründet. Durch die Eigentümer wird argumentiert: "Jeder Wohnungseigentümer trägt sämtliche Kosten, die ausscheidbar unmittelbar und mittelbar seinem Sondereigentum oder die von ihm allein genutzten oder von seinem Sondernutzungsrecht getroffenen Gegenstände betreffen." Da nur spezielle Wohnungen (die im EG) Außenrollläden haben, ist der EIgentümer zur Kostentragung verpflichtet. 1. Sind unter "Gegenstände" auch Außenrollläden gemeint oder bezieht sich diese Definition eher auf das Sondereigentum selbst. 2. Kann diese für mich falsche Argumentation ausgehebelt werden? Ich habe selber keine Außenrollläden; bin jedoch der Auffassung, dass diese allgemeine Regelung "kaugummiartig" ist.

Mit freundlichen Grüßen
Der Ratsuchende
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben vollkommen Recht - die Formulierungen in den Bestimmungen der TE laden zur Interpretation ein und sind sehr dehnbar.

Daher ist die von Ihnen zitierte Argumentation einiger Eigentümer auch zirkulär und führt in der Sache selbst nicht weiter. Denn auch diese Argumentation lässt letztlich offen, was denn nun Sondereigentum sein soll.

Das gilt auch für die in Bezug genommenen "Gegenstände". Auch dieser Begriff bringt keinerlei Konkretisierung und ist daher lediglich als Synonnym für Sondereigentum anzusehen.

Mangels klarer Begriffsbestimmung in der Teilungserklärung muss auch die üblichen rechtlichen Wertungen zum WEG zurückgegriffen werden.

Danach handelt es sich aber um Gemeinschaftseigentum.

Nach diesseitigem Verständnis wäre die abweichende Rechtsauffassung der anderen Eigentümer damit auch widerlegt.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1412
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1183
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    2126
    Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    591
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    523
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HH/hhvgoetz/2012-9-26_165512_DSC05932KopieKopie.64x64.JPG Avatar von hhvgoetz

    hhvgoetz

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    201
    Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HS/hsvrechtsanwaelte/2011-8-10_5588_passbilddaniel104539mittel.64x64.jpg Avatar von hsvrechtsanwaelte

    hsvrechtsanwaelte

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    191
    Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Miet- & WEG-Recht