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Rechtsanwalt
Rechtsanwalt, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 112
Erfahrung:  Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
38799029
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Frage kann der Vermieter das Mietverh ltnis k ndigen, weil

Kundenfrage

Frage: kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, weil der Sohn vom Untergeschoss in meine Wohnung ins Obergeschoss ziehen möchte? Ich wohne in einem Drei-Familienhaus. Zwei Wohnungen sind an die Kinder des Vermieters vermietet.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

allein die Tatsache, dass sich ein erhöhter Bedarf daraus ergeben könnte, weil ev. jemand aus der Familie schwanger wird, berechtigt noch nicht zu einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 II Nr. 2 BGB.

 

Die Kündigungserleichterungen des § 573a dürften in einem Haus mit 3 abgeschlossenen Wohnungen auch dann nicht anwendbar sein, wenn die Familie die Mehrheit der Wohnungen nutzt.

 

Sollte das zusätzliche Kind unterwegs sein und deswegen neuer Raum gebraucht werden, sind bei der Kündigung auch einige Formalien, insbes. der Hinweis auf das Widerspruchsrecht gem. § 574, zu beachten.

 

Dann sollten Sie konkret die Kündigung sich genau anschauen und ggf. überprüfen lassen.

 

Hier finden Sie eine etwas weitergehende Zusammenfassung zum Thema:

 

http://wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/bildung/index,page=1662082.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Götz,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider hat mir das nicht wirklich weiter geholfen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir detaillierte Informationen zukommen lassen könnten (z.Bsp. Vergleichsurteile, Musterschreiben zum Widerspruch der Kündigung, Argumente etc.).
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wofür benötigen Sie Musterschreiben? Nach Ihrem jetzigen Vortrag ist noch nicht einmal eine Kündigung erfolgt. Ein Widerspruch gegen die Kündigung ist sachlich auf die konkrete Situation und die in der Kündigung tatsächlich angeführten Gründe auszurichten.

 

Bitte bedenken Sie auch, dass die von Ihnen eingesetzte Summe ein solche Bearbeitung Ihrer Fragestellung nicht erlaubt.

 

Gerne bin ich bereit, die Frage erneut zur Bearbeitung durch einen Kollegen freizugeben.

 

Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich gehe nicht gern unvorbereitet in einen möglichen Disput mit meinem Vermieter und außerdem ist es doch wohl meine Entscheidung die Sie berücksichtigen sollten oder haben sie etwa keine Quellen zu nennen oder Musterschreiben vorliegen? Wenn Sie nicht die nötigen Informationen liefern können wäre es vielleicht das Beste, wenn die Frage an jemand weiter geleitet wird, der Kompetenter ist.
Gruß
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die rechtliche Grundlage liefert § 573 (Ordentliche Kündigung des Vermieters)

"(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1. [...]
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder [...]"

D.h. der Vermieter kann eine Wohnung fristgerecht wegen Eigenbedarf kündigen, wenn folgende Vorausetzungen erfüllt sind:

1. Berechtigter Personenkreis: Die Person, die einziehen soll, muss zu diesem Personenkreis gehören. Dies ist nach Ihren Angaben der Fall.

2. Nutzungswille: Der Einziehende mus Nutzungswille haben. Ausreichend ist jedoch, dass er erklärt, er wolle tatsächlich einziehen.

3. kein Missbrauch: Es darf kein Missbrauch vorliegen. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn die Wohnung viel zu groß für den Einziehenden wäre. Hierzu liegen keine Angaben vor.

4. Beachtung der Kündigungsfristen. Hierzu liegen keine Angaben vor. Sie müssten aber geprüft werden, wenn die Kündigung erfolgt ist.

Nach den gegebenen Angaben ist davon auszugehen, dass ein Kündigungsgrund besteht und bei Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Kündigung der Mietvertrag seitens des Vermieters beendet werden kann.

Die Beweislast, dass ein Missbrauch vorliegt, tragen Sie als Mieter. Hier liegt ein großés Prozesskostenrisiko. Ob Sie dieses eingehen wollen, müssen Sie selbst entscheiden.

Musterschreiben für einen solchen Fall gibt es nicht. Wie sollen diese auch aussehen? Jeder Fall ist anders. Die Rechtsprechung zu diesem Themenfeld ist sehr komplex. Es gibt hunderte von Urteilen.

Sie sollten versuchen sich mit dem Vermieter zu einigen. Gängige Praxis ist, dass der Mieter gehen Zahlung eines Betrages X die Wohnung verlässt und hiermit seinen Umzug plus Neuanschaffungen finanzieren kann. Denn ein Räumungsrechtsstreit dauert lange und Kostet Zeit und Geld. Schlagen Sie dem Vermieter eine Summe vor.
Experte:  Rechtsanwalt hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da Sie die Antwort gelesen haben, darf ich Sie bitten, diese auch zu akzeptieren.